Impfpflicht und Lockdown in ganz Österreich | Aktuell Europa | DW

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Die österreichische Regierung hat wegen der Corona-Pandemie einen weiteren Lockdown und eine allgemeine Impflicht auf den Weg gebracht. Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg an. Trotz aller Überzeugungsarbeit und Kampagnen hätten sich zu wenige Menschen impfen lassen, sagte Schallenberg. Daher werde es ab 1. Februar 2022 zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen. Bei Verstößen drohten Verwaltungsstrafen. „Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle“, so Schallenberg. Das Virus werde nicht weggehen, sondern bleiben.

Weitreichende Ausgangsbeschränkungen

Der Lockdown, der am Montag beginne, werde nach zehn Tagen bewertet und höchstens 20 Tage dauern. Die Bürger dürfen dann ihr Zuhause nur für dringende Einkäufe oder Erledigungen verlassen, ebenso um zur Arbeit zu gehen oder sich im Freien zu bewegen. Lokale und die meisten Geschäfte müssen schließen.

Alle Eltern sind aufgerufen, ihre Kinder wenn möglich nicht zum Unterricht zu schicken. Für Familien ohne Betreuungsmöglichkeit bleiben die Schulen aber offen. Spätestens am 13. Dezember sei für Geimpfte und Genesene der Lockdown vorbei, sagte Schallenberg. Dann soll wieder die 2G-Regel gelten.

Salzburg und Oberösterreich besonders betroffen

Die Sieben-Tage-Inzidenz steht in Österreich bei knapp 1000. Seit mehr als einer Woche werden täglich mehr als 10.000 neue Infektionen gemeldet. Kliniken gelangen an ihre Kapazitätsgrenzen, vor allem in Salzburg und Oberösterreich, wo in sieben Tagen mehr als 1500 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert wurden.

Österreich | Corona Impfbus in Wien

In Österreich liegt die COVID-19-Impfquote bei 66 Prozent (Archivbild)

Zu den bisherigen Maßnahmen zählte eine 3G-Regel am Arbeitsplatz: Die Beschäftigten müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. In der vergangenen Woche folgte die 2G-Regel für Veranstaltungen, Gastronomie und Tourismus, die Ungeimpften den Zutritt zu weiten Bereichen in der Freizeit verwehrte.

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Der Regierungschef und sein konservatives Regierungsteam hatten sich bis zuletzt gegen neuerliche Einschränkungen ausgesprochen. Doch am Donnerstag preschten die von der ÖVP regierten Bundesländer Salzburg und Oberösterreich mit der Ankündigung regionaler Lockdowns vor. Auch einige andere Länder signalisierten, dass sie mitziehen würden.

Spahn: „Wir können nichts ausschließen“

Auch im benachbarten deutschen Bundesland Bayern werden in einigen Regionen die Intensivbetten knapp. Wie der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands mitteilte, müssen Patienten wegen überfüllter Stationen mittlerweile nach Italien verlegt werden. Verbandspräsident Michael Weber sagte der Nachrichtenagentur Reuters, innerhalb der kommenden drei Wochen könnte sich die Zahl der Intensivpatienten verdoppeln.

Deutschland | Jens Spahn

„Wir sind in einer nationalen Notlage“: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in der Bundespressekonferenz: „Wir sind in einer nationalen Notlage, die auch eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung braucht.“ Auf die Frage, ob in Deutschland auch für Ungeimpfte wieder ein Lockdown drohe, antwortete Spahn, man könne derzeit „nichts ausschließen“. „Allein mit Impfen werden wir das Brechen der Welle nicht mehr erreichen.“ Das Testen, die Einhaltung der AHA-Regeln und das Tragen von Schutzmasken spielten weiterhin eine große Rolle.

Wieler: Massive Kontaktreduktion

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte, mehr als ein Viertel der deutschen Landkreise habe inzwischen eine Sieben-Tage-Inzidenz über 500. „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen.“ Von allen bundesweit betreibbaren Intensivbetten seien im Durchschnitt 15 Prozent mit COVID-19-Patienten belegt. Er rechne damit, dass sich die Situation weiter zuspitze.

Deutschland | Intensivstation Klinikum Fürth

In Bayern werden die Kapazitäten knapper – das Klinikum in Fürth kann wegen Personalmangels nicht alle Betten nutzen

Wieler rief erneut zu „massiver Kontaktreduktion“ auf, sowohl mit Blick auf Großveranstaltungen, die abgesagt werden sollten, als auch im privaten Bereich. Hotspots wie „schlecht belüftete Bars und Clubs“ sollten geschlossen werden.

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Bundesrat lässt Ampel-Paket passieren

Der Bundesrat billigte derweil einstimmig die von der möglichen künftigen Ampel-Koalition beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sie umfassen die 3G-Regel am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden. Weiterhin möglich sind Kontaktbeschränkungen, Abstandsvorschriften, eine Maskenpflicht und Zutrittsverbote für Ungeimpfte. Dagegen sind flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften nicht mehr möglich.

Das Gesetz, das der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen hatte, soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden. Vor der Entscheidung hatte mehrere Unions-Ministerpräsidenten ihre Kritik am Vorgehen der Ampel-Parteien bekräftigt. Ihnen gehen die vorgesehenen Maßnahmen nicht weit genug.

jj/fab (dpa, afp)




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