Iran lehnt Gesprächsangebot zum Atomvertrag ab | Aktuell Nahost | DW

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“Die USA müssen vorher zum Atomabkommen zurückkehren und die illegalen Sanktionen gegen den Iran aufheben”, sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh. “Dafür braucht man keine Verhandlungen.” Der Iran werde nur Taten anerkennen und dann entsprechend erwidern. “Wir werden zu unseren Verpflichtungen zurückkehren, sobald die Sanktionen aufgehoben sind”, so der Sprecher nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna.

“Angesichts der jüngsten Positionen und Handlungen der USA” sowie der drei an dem Abkommen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien halte die Regierung “die Zeit nicht für geeignet, das vom europäischen Koordinator vorgeschlagene informelle Treffen abzuhalten”, erklärte der Sprecher.

USA sollen Sanktionen beenden

Es habe “immer noch keine Veränderungen in den Positionen und im Verhalten der USA gegeben”, kritisierte der Außenamtssprecher. Der neue US-Präsident Joe Biden setze die Politik des maximalen Drucks seines Vorgängers Donald Trump gegen den Iran fort. Nötig sei aber, dass die USA “ihre illegalen und einseitigen Sanktionen” aufgäben und ihre Verpflichtungen wieder einhielten. Dies erfordere “weder Verhandlungen noch Resolutionen”, erklärte Chatibsadeh.

Zugleich sicherte der Sprecher zu, der Iran werde mit den an dem Abkommen beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell “in seiner Eigenschaft als Koordinator” des Abkommens sowohl bilateral als auch multilateral in Kontakt bleiben. Die EU hatte im Februar ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA vorgeschlagen. US-Präsident Biden willigte grundsätzlich ein.

Washington enttäuscht

Die US-Regierung zeigte sich enttäuscht. Washington sei aber weiter bereit, sich diplomatisch zu engagieren, damit das Atomabkommen wieder eingehalten werde, sagte eine Sprecherin des Präsidialamts.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern. Trump verwarf die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung jedoch als völlig unzulänglich und kündigte sie 2018 auf. Danach ließ Trump eine Serie von Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran hat sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen.

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Wer macht den ersten Schritt?

Der seit dem 20. Januar amtierende US-Präsident Biden hat sich bereit erklärt, zu dem Atomabkommen zurückzukehren. Washington und Teheran streiten jedoch darüber, wer den ersten Schritt zur Neubelebung des Abkommens tun soll.

Belastet wurden die Beziehungen zwischen Washington und Teheran jüngst auch durch Luftangriffe der US-Armee in der Nacht zum Freitag auf pro-iranische Milizen in Syrien. Dem von Biden angeordnetem Einsatz waren mehrere Raketenangriffe auf US-Stützpunkte im Irak vorausgegangen, für die die USA eine proiranische Miliz verantwortlich machten.

Vor ein paar Tagen war im Iran ein Gesetz in Kraft getreten, das die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den iranischen Atomanlagen einschränkt. Kurz darauf einigten sich beide Seiten auf eine Übergangslösung, die Kontrollen in reduziertem Umfang weiterhin ermöglicht.

kle/ww (afp, dpa, rtr)




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