Israel vor schwieriger Regierungsbildung | Aktuell Nahost | DW

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Der Likud von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geht trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor. Die rechtskonservative Partei errang laut Prognosen 31 bis 33 Sitze in der Knesset. Die liberale Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) seines Rivalen Jair Lapid kann mit 16 bis 18 Mandaten rechnen – was für Platz zwei reicht.

“Ein enormer Sieg”

Netanjahu dankte den Wählern für den “enormen Sieg der Rechten und des Likud”. Es sei klar, dass die Israelis eine “starke und stabile” rechte Regierung wollten, sagte der 71-Jährige. Um eine tragfähige Koalition zu bilden, müsste Netanjahu sich allerdings die Unterstützung einer Reihe kleinerer Parteien sichern, darunter auch der neugegründeten Partei “Religiöse Zionisten”, die vom Extremisten Itamar Ben-Gvir angeführt wird.

“Königsmacher” könnte der einstige Netanjahu-Verbündete und Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett werden. Ob seine religiös-nationalistische Partei Jamina ein Bündnis mit Netanjahu eingehen würde, ließ er aber auch am Wahlabend offen. 

Zersplitterte Parteienlandschaft

Der 57 Jahre alte Lapid warnte eindringlich vor einer Rechtsaußen-Regierung. Es drohe eine “Regierung der Finsternis, des Rassismus und der Homophobie”, sagte der ehemalige Fernsehjournalist. Es dürfte für ihn schwer werden, das heterogene Lager der Netanjahu-Gegner in ein stabiles Bündnis zu führen.

Parlamentswahlen in Israel I Yesh Atid

Jair Lapid: Er möchte Netanjahu an der Spitze der Regierung ablösen

Insgesamt übersprangen wohl zwölf Parteien die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Auch wenn sie einer politischen Richtung entstammen, sind sie nicht unbedingt bündniskompatibel. Neben programmatischen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Animositäten.

Israel befindet sich seit gut zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Es war in dieser Zeit bereits die vierte Parlamentswahl. Nach zwei Wahlen im Jahr 2019 war es Netanjahu jeweils nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.

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Unter dem Eindruck der Corona-Krise kam es dann nach der Wahl 2020 zu einer Koalition zwischen dem Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz, die jedoch im Dezember an einem Haushaltsstreit zerbrach. Zuletzt konnte Netanjahu mit der rasanten Impfkampagne punkten, steht aber zugleich wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses unter Druck.

wa/fw (afp, dpa, rtr)




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