Ist Ungarn eine ″kranke Demokratie″? | NRS-Import | DW

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Stein des Anstoßes ist ein Interview, dass die Tschechin Vera Jourova dem deutschen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” gegeben hat. Darin wirft sie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban massive Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit seinem Land vor. Den Zustand der ungarischen Medienlandschaft nannte sie “alarmierend”. In den dortigen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. “Herr Orban sagt gern, dass er eine illiberale Demokratie aufbaue”, sagte die Vize-Kommissionspräsidentin, die in der Kommission auch für Werte und Transparenz zuständig ist. “Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.”

Orban holte umgehend zur Gegenattacke aus. Jourova habe in dem Interview “abfällige” Erklärungen zu Ungarn abgegeben, schrieb Orban darauf in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem er direkt Bezug auf die Äußerung zur “kranken Demokratie” nahm. Dies sei “ein direkter politischer Angriff” gegen Ungarns demokratisch gewählte Regierung und eine “Demütigung” des ungarischen Volkes. Jourovas Äußerungen verstießen gegen “die Rolle der Kommission als neutrale und objektive Institution”, schrieb Orban weiter. Sie seien “unvereinbar” mit dem Mandat der EU-Kommissarin. “Deshalb ist ihr Rücktritt unabdingbar”. Die ungarische Regierung werde alle bilateralen Kontakte mit ihr aussetzen.

CZECH REPUBLIC JOUROVA (EU/Michal Cizek)

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova

Von der Leyen stärkt Jourova den Rücken

Von der Leyen sprach Jourova ihr “volles Vertrauen” aus, wie eine Sprecherin sagte. Die Kommissionspräsidentin arbeite “eng” mit der Tschechin in der Frage der Rechtsstaatlichkeit zusammen. Sie werde auf den Brief Orbans antworten. Doch dabei bleibt es nicht. Die EU-Kommission will nun bereits am Mittwoch ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Staaten vorstellen. Darin wird erstmals systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in allen EU-Staaten untersucht. Die Vorstellung des Berichts war ursprünglich erst am Montag kommender Woche geplant – und damit nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, zu dem auch Orban erwartet wird.

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Orban regiert seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden. Die meisten unabhängigen Medien ließ er durch wirtschaftlichen Druck und Aufkäufe durch regierungsnahe Oligarchen ausschalten. Im Juli brachten Geschäftsleute das letzte große unabhängige Internet-Portal “index.hu” unter ihre Kontrolle. Die von Orban-Getreuen geschaffene Stiftung Kesma gebietet über ein Konglomerat von fast 500 Medien – darunter Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internet-Portale.

Ungarn I Budapest I Protest gegen politische Einflussnahme auf Nachrichtenportal Index (DW/F. Schlagwein)

Ein Protestzug in Budapest gegen die politische Einflussnahme auf das Nachrichtenportal Index im Juli 2020

EU-Parlamentarier rügen Orban

Aus dem EU-Parlament kam deutliche Kritik an dem nationalkonservativen Regierungschef. Dessen Forderung zu Jourova sei “dreist”, schrieb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange auf Twitter. Von der Leyen müsse nun eine “klare Ansage machen”.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Dacian Ciolos, sicherte Jourova “volle Unterstützung” zu. Die Angriffe auf sie seien “ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit eines klaren und unparteiischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit”. Der niederländische Grüne Bas Eickhout sprach ironisch von einer “guten Nachricht”. Die Rücktrittsforderung zeige, dass Orban “nervös” werde.

Wie gegen Polen läuft gegen Ungarn seit Jahren ein EU-Strafverfahren wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit. Es kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Die Mitgliedstaaten schreckten aber bisher vor einer solch weitreichenden Sanktion zurück.

Derzeit verhandeln die EU-Staaten aber über einen neuen Mechanismus, der bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Kürzung oder Streichung von EU-Geldern führen soll. Der deutsche EU-Vorsitz will einen Vorschlag dazu am Mittwoch den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten vorlegen. Er könnte per Mehrheit angenommen werden, wird aber von einigen nördlichen EU-Ländern als zu schwach kritisiert.

kle/sti (afp, dpa, rtr)

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