Joe Biden gibt sich siegessicher | Aktuell Amerika | DW

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Zusammen mit seiner Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris habe er bislang mehr als 74 Millionen Stimmen bekommen – mehr als jedes andere Wahl-Team in der Geschichte des Landes, sagte Joe Biden in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware. Der Kandidat der Demokraten rief die US-Bürger auf, Ruhe zu bewahren und geduldig zu sein, so lange die Stimmen ausgezählt werden. “Jede Stimme wird gezählt.” Es sei ihm egal, wenn manche Leute mit aller Macht versuchten, das aufzuhalten. “Ich werde das nicht zulassen”, betonte der 77-Jährige.

Biden sagte hinzu, die gespaltene Nation wieder zusammenzuführen. Er sicherte erneut zu, er werde im Fall eines Sieges der Präsident aller Amerikaner sein – auch derjenigen, die bei der Wahl nicht für ihn gestimmt haben. “Wir mögen Gegner sein, aber wir sind keine Feinde.” Der 77-Jährige fügte hinzu: “Ich war noch nie so optimistisch über die Zukunft dieser Nation.”

Biden fügte hinzu, er habe bereits begonnen, sich auf das neue Amt vorzubereiten. Er sprach von einem Mandat für ein Engagement auf vielen Politikfelder, darunter die Coronavirus-Pandemie, die Wirtschaft und der Klimawandel. Der Politiker kündigte an, ab seinem ersten Amtstag einen Plan zur Kontrolle der Coronavirus-Epidemie umsetzen zu wollen. “Wir können in den kommenden Monaten viele Leben retten”, sagt er. Nach seiner Darstellung verlangsamt sich die wirtschaftliche Erholung in den USA. Beobachter wiesen darauf hin, dass Biden in seiner Rede Trump nicht beim Namen nannte.

In vier Bundesstaaten vorne

Joe Biden führt in der laufenden Auszählung der US-Präsidentenwahl in vier von sechs noch offenen Bundesstaaten. In Pennsylvania konnte der Kandidat der Demokraten den Vorsprung auf gut 27.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump steigern. Die Behörden kündigten an, mit der Auswertung von bis zu 30.000 abgegebenen Stimmen zu beginnen, bei denen die Daten nachkontrolliert werden müssten. Darunter sind beispielsweise solche von Wählern, die nicht in einem Wahlbüro abgestimmt haben, in dem sie registriert waren, sondern in einem anderen. Sollte der frühere Vizepräsident Biden die 20 Wahlleute des Bundesstaates gewinnen, wäre er auch der Gesamtsieger der Präsidentschaftswahl.

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In Nevada hatte Biden am Freitag seinen Vorsprung auf mehr als 22.000 Stimmen nahezu verdoppelt. Hier gehen Wahlkommentatoren davon aus, dass noch ausstehende Stimmen diese Mehrheit nicht mehr kippen, weil diese vor allem aus Las Vegas stammen, wo die Demokraten starke Unterstützung bekommen. Dagegen hat Trump weiterhin im Swing State North Carolina einen deutlichen Vorsprung.

Zuwachs in Georgia, Rückgang in Arizona

In Georgia, das 16 Wahlleute stellt, konnte Biden seinen sehr knappen Vorsprung auf rund 4400 Stimmen mehr als verdoppeln. Experten erwarteten, dass auch die noch ausstehenden Stimmen diesen Vorsprung vergrößern. Einige tausend Briefwahlstimmen liegen noch vor, außerdem stehen ebenso viele Stimmen zur Überprüfung an. Angesichts der äußerst geringen Differenz kündigte Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger eine Wiederholung der Auszählung an.

Quelle für die Ergebnisse ist die amerikanische Nachrichtenagentur AP

 

Dagegen schrumpfte Bidens Vorsprung in Arizona zuletzt auf fast 30.000 Stimmen. Derzeit kommt Biden auf mindestens 253 der 270 Wahlleute, die er für einen Sieg braucht. Wird Arizona hinzugerechnet, wo ihn einige Medien bereits zum Sieger ausgerufen hatten, sind es 264. Trump hat aktuell 214 Wahlleute sicher.

Noch ein Rechtsstreit

Im Streit um Briefwahlstimmen in Pennsylvania ist die Partei von Präsident Trump erneut vor den Obersten US-Gerichtshof gezogen. Pennsylvanias Republikaner riefen den Supreme Court in Washington auf, per Eilanordnung eine Zählung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzetteln zu untersagen. Diese müssten von den anderen abgesondert werden und dürften nicht ausgezählt werden. Verfassungsrichter Samuel Alito ordnete daraufhin an, dass Pennsylvanias Wahlbezirke zwei von der Wahlleiterin des Bundesstaates vor dem Urnengang erlassene Verfügungen umsetzen müssen, wonach die nach dem Wahltag eingegangenen Stimmzettel separat aufbewahrt werden, und dass sie, wenn sie ausgezählt werden, getrennt ausgezählt werden.

US-Wahlen 2020 | Donald Trump Rede (Brendan Smialowski/AFP)

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Amtsinhaber Donald Trump unter Druck

Pennsylvania hatte wegen der Corona-Pandemie eine Ausweitung der Briefwahlfristen beschlossen. Demnach werden alle Stimmzettel angenommen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag beim Wahlleiter eintreffen, sofern sie den Poststempel vom 3. November tragen. Die Frist lief am Freitagnachmittag aus.

Auftritt Bidens verzögert sich

Bidens Wahlkampfteam hatte am Freitagabend angekündigt, der Kandidat wolle sich in Wilmington im Bundesstaat Delaware in einer Ansprache an die Nation richten. Dieser angekündigte Auftritt kam bisher nicht zustande.

Kurz zuvor hatte Präsident Trump seinen Kontrahenten davor gewarnt, sich als Sieger der Abstimmung auszurufen. “Joe Biden sollte das Amt des Präsidenten nicht zu Unrecht beanspruchen. Ich könnte diese Behauptung auch machen. Gerichtsverfahren beginnen gerade erst!”, schrieb Trump auf Twitter. Er hatte noch in der Wahlnacht einen Sieg für sich in Anspruch genommen und einen Stopp der Stimmauszählung verlangt. Dazu leitete er auch rechtliche Schritte ein. Der Präsident hat wiederholt ohne jeden Beweis angeblichen Wahlbetrug angeprangert und wirft den Demokraten vor, ihm die Wahl “stehlen” zu wollen. Diese Äußerungen stoßen selbst in den eigenen Reihen auf Kritik.

Trittin sieht USA vor Verfassungskrise

Unterdessen warnte ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin angesichts der Rhetorik aus dem Weißen Haus, die Vereinigten Staaten würden “am Rande einer Staats- und Verfassungskrise” stehen. “Hier werden ja sozusagen die Methoden aus dem New Yorker Immobilien- und man muss auch sagen Mafia-Dschungel auf den Staat übertragen”, sagte Trittin der Deutschen Welle. Donald Trump schüre mit seinen Behauptungen eine Stimmung im Land, die sich dann vielerorts gewalttätig entlade.

Der Grünen-Politiker, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehört, betonte: “Wir haben den Versuch gesehen, in Philadelphia das Wahlzentrum zu stürmen. Wir haben Bewaffnete in Arizona vor den Auszählungslokalen gesehen und das wird dann nochmal richtig angefeuert durch den Sohn von Donald Trump, der ja dazu aufgerufen hat, den totalen Krieg gegen den Betrug zu machen.” Trittin fügte hinzu, er sei sich ziemlich sicher, dass Daniel Trump junior wisse, wen er mit der Formulierung vom totalen Krieg zitiere, nämlich den Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels. “Das ist etwas, wo wir uns wirklich Sorgen machen müssen über eine bevorstehende Verfassungskrise, ja über staatsstreichartige Anwandlungen, die da aus dem Trump-Lager kommuniziert werden.”

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kle/wa (afp, dpa, rtr, ape)




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