Kaja Kallas übernimmt Estlands Regierung | Aktuell Europa | DW

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Ihre Regierung werde “wie ein Seiltänzer über einem Abgrund” stets ein Gleichgewicht zwischen dem Eindämmen der Corona-Infektionen und wirtschaftlichen Überlegungen suchen, erklärte Kaja Kallas. Einen harten Lockdown in Estland wolle sie möglichst vermeiden, versicherte die 43-jährige Chefin der wirtschaftsliberalen Reformpartei und bisherige Oppositionsführerin. Außenpolitisch soll der Staat im Baltikum fest auf EU- und NATO-Kurs bleiben.

Kallas’ Koalition mit der linksgerichteten Zentrumspartei des scheidenden Ministerpräsidenten Jüri Ratas verfügt über 59 Sitze in Estlands 101-köpfigem Parlament. Dort erhielt sie bei einem Vertrauensvotum die Unterstützung einer breiten Mehrheit der Abgeordneten, nämlich 70 Ja-Stimmen. An diesem Dienstag soll Kallas vereidigt werden. Die Juristin und Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas wird damit erste Regierungschefin in der Geschichte Estlands.

Neben Kallas werden sechs Frauen und acht Männer am Kabinettstisch sitzen. “Die Idee hinter der Zusammensetzung meiner Regierung war es, eine Balance zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Erfahrung und Neuartigkeit herzustellen”, sagte sie.

Unverständnis

Ratas hatte vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht – und damit das Ende der bisherigen Koalition besiegelt. Hintergrund sind Korruptionsermittlungen gegen die Zentrumspartei im Zusammenhang mit einem staatlichen Hilfskredit an ein Immobilienprojekt. Dass die Zentrumspartei dennoch weiter an der Regierung beteiligt ist, sorgte in Estland für Unverständnis.

Estland Premierminister Juri Ratas

Jüri Ratas’ Zentrumspartei ist nun der Juniorpartner in der Koalition

Die rechtspopulistische EKRE scheidet mit dem Machtwechsel aus der Regierung aus. Die regelmäßig für Skandale sorgende Protestpartei war nach der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 überraschend von Ratas zusammen mit der konservativen Partei Isamaa an den Kabinettstisch eingeladen worden. Ein Angebot zu einer Koalition mit der siegreichen Reformpartei hatte die Zentrumspartei zuvor abgelehnt – und damals Kallas’ Versuch einer Regierungsbildung scheitern lassen.

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wa/ack (afp, dpa)




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