Kanzleramt will Lockdown bis zum 14. März | Aktuell Deutschland | DW

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Erst kursierte der 1. März als Termin durch die Medien, nun will das Bundeskanzleramt die bislang bis zum 14. Februar befristeten Lockdown-Maßnahmen bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern hervor, die am frühen Nachmittag in Berlin beginnen. Das Papier soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit den Ländern Berlin und Bayern vorabgestimmt sein. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz, Bayern die Stellvertretung. 

Friseure ab 1. März wieder offen?

Allerdings sollen laut der Vorlage Ausnahmen den harten Shutdown in Deutschland etwas abmildern. So sollen Friseure unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Voraussetzung seien die Einhaltung von Hygienevorschriften, die Steuerung des Zutritts über Reservierungen sowie die Nutzung medizinischer Masken, heißt es. Die frühere Öffnung wird mit der “Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene” begründet. Es seien “erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen”.

Blick in einen Friseurladen in Berlin

Die Friseursalons hoffen, dass sie am 1. März endlich wieder öffnen dürfen

Für die Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie wird noch kein Datum genannt. Offen bleibt auch, wie es für Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser weitergehen wird. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder selbst entscheiden.

Das Kanzleramt begründet seine Forderung nach einer Verlängerung der Auflagen unter anderem mit der Ausbreitung neuer hoch ansteckender Virusvarianten. Die Ausbreitung dieser Mutanten erfordere “erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen zu senken”.

Deutschland Coronavirus Lockdown

Viele Bekleidungsgeschäfte wie hier in Berlin haben auf einen Bestell- und Abholservice umgesattelt

“Wir bleiben zu Hause”

Deshalb müssten die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden. “Der Grundsatz ‘Wir bleiben zu Hause’ bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich Menschenleben”, heißt es in der Vorlage.

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Öffnung von Kitas und Schulen

Vertreter von Kommunen pochten im Vorfeld der Beratungen nochmals auf eine rasche Öffnung der Schulen und Kitas. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, mahnte im SWR: “Die Nerven der Eltern liegen blank. Da muss etwas geschehen.” Dies bedeute allerdings nicht, dass alle direkt wieder normal zur Schule gehen sollten. “Man kann das ja geschickt machen. Man kann die Klassen kleiner machen. Man kann das aufteilen zwischen Präsenz- und Online-Unterricht”, sagte der Verbandsvertreter. Zudem müsse es viel mehr Schnelltests geben, nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte, forderte Landsberg weiter.

Deutschland Coronavirus Lockdown

Noch sind die Klassenzimmer verwaist

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag nochmals vor einem zu hastigen Ende der Corona-Beschränkungen gewarnt. “Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen”, sagte sie. Eine rasche Öffnung würde die Gefahr bergen, “dass die Infektionszahlen ganz schnell wieder hochgehen”.

Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel ist besorgt, dass die Infektionszahlen nach einer Lockerung schnell wieder steigen könnten

Auch der Leiter der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Stiko), Thomas Mertens, hält Lockerungen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt für problematisch. Nach Lockerungen bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steige, sagte Mertens den Sendern RTL und n-tv. “Das würde relativ schnell gehen.” Sollte es zu einem solchen Wiederanstieg der Infektionszahlen kommen, bestehe auch die Gefahr neuer Mutationen des Coronavirus, erklärte Mertens. Diese könnten am ehesten verhindert werden, wenn man die Infektionszahlen möglichst niedrig halte.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen in diesem Zeitraum auf 100.000 Einwohner, ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) auf 68,0 von 72,8 am Vortag gesunken. Die Bundesregierung strebt einen Inzidenz-Wert unter 50 an. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle stieg innerhalb von 24 Stunden um 8072 auf insgesamt 2.299.996. Außerdem wurden 813 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Insgesamt sind damit seit Beginn der Pandemie in Deutschland 62.969 Menschen nach einer Infektion gestorben.

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Auf der Tagesordnung der Beratungen im Kanzleramt soll auch eine längerfristige Öffnungsperspektive stehen. Sie soll aufzeigen, wie bei einem weiteren Sinken der Infektionszahlen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität aussehen könnte.

se/haz (rtr, afp, dpa, rki)




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