Karl Nehammer als Kanzler in Wien vereidigt | Aktuell Europa | DW

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Karl Nehammer ist neuer Regierungschef in Österreich. Der bisherige Innenminister wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze wieder sein Amt als Außenminister aufnimmt.

Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017, an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Außerdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt. Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt: So hatte er Anfang des Jahres drei gut integrierte Schülerinnen nach Georgien und Armenien abschieben lassen.

Große Personalrochade

Mit der Ernennung des 49-Jährigen ging eine Kabinettsumbildung einher. Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Umweltministerium. Als Bildungsminister wurde der Universitätsrektor Martin Polaschek ernannt. Gerhard Karner von der ÖVP Niederösterreich übernimmt das Innenministerium. Auslöser der Personalrochaden war der Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und sein Rückzug aus der Politik. Im Herbst waren Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit publik geworden. Der vormalige Kanzler bestreitet die Vorwürfe.

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Nehammer neben dem damaligen Bundeskanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein (v. l. n. r.)

Nehammer – zugleich designierter Parteichef der konservativen ÖVP – tritt sein Amt unter schwierigen Vorzeichen an. Die seit 2020 regierende Koalition aus ÖVP und Grünen steht wegen zahlreicher Konflikte auf wackeligen Füßen. Auch bei der Bekämpfung der massiven vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner nicht immer einig. Aktuell ist das Land in einem Lockdown. Handel und vor allem Tourismus fürchten, dass entgegen der bisherigen Ankündigung die Ausgangsbeschränkungen zumindest teilweise über den 13. Dezember hinaus verlängert werden. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

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„Keine falschen Erwartungen wecken“

Van der Bellen nutzte die Gelegenheit, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realitätssinn zu ermahnen. „Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht haltbar herausstellt“. Das Staatsoberhaupt plädierte dafür, der Bevölkerung „reinen Wein“ einzuschenken. Vor der Präsidialkanzlei protestierten lautstark einige Dutzend Gegner der Corona-Maßnahmen.

Die politische Großwetterlage hat sich derweil zum Nachteil der ÖVP verändert. Bis vor wenigen Monaten lagen die Konservativen in Umfragen noch weit vorne. Jüngste Befragungen zeigen, dass die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit Jahren die ÖVP wieder überholt hat. Die Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden lauter.

jj/rb (dpa, rtr)




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