Kasachische Regierung tritt nach gewaltsamen Protesten zurück | Aktuell Asien | DW

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Der Präsident von Kasachstan hat nach heftigen Protesten wegen steigender Gaspreise die Regierung entlassen. Auf der Website von Staatschef Kassym-Schomart Tokajew heißt es, dass der Präsident den Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Askar Mamin akzeptiert habe. Dessen bisheriger Stellvertreter Alichan Smailow soll die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet ist. 

Bereits mehr als 200 Festnahmen 

Steigende Gaspreise hatten am Wochenende Unruhen in dem zentralasiatischen Staat ausgelöst. Die Proteste begannen am Sonntag in Schangaösen im Zentrum der westlichen Region Mangystau und weiteten sich auf andere Teile des Landes aus.

Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokayev

Präsident Kassym-Schomart Tokajew reagiert alarmiert

In der Wirtschaftsmetropole Almaty im Süden des Landes setzte die Polizei Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstranten ein, um sie an einer Erstürmung des Rathauses zu hindern. Mehrere Polizeiautos gerieten in Brand. Demonstranten versuchten, Fenster von Restaurants und Geschäften einzuschlagen. Laut Korrespondenten vor Ort beteiligten sich mindestens 5000 Menschen an den Protesten, mehr als 200 seien landesweit festgenommen worden. 95 Sicherheitskräfte erlitten nach Angaben des kasachischen Innenministeriums Verletzungen.

Ausnahmezustand für Mangystau und Almaty

Vor der Entlassung der Regierung hatte Tokajew den Ausnahmezustand für Mangystau und Almaty ausgerufen. In beiden Gebieten gilt bis zum 19. Januar eine nächtliche Ausgangssperre. Versammlungen sind verboten. 

Zu massiven Ausschreitungen kam es vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Süden Kasachstans

Zu massiven Ausschreitungen kam es vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Süden Kasachstans

„Diese Gewalt ist illegal und kann Strafen zur Folge haben“, sagte Tokajew. Er rief die Protestierenden zur Zurückhaltung auf. Die Polizei sei angewiesen worden, „Verstöße gegen die öffentliche Ordnung“ zu verhindern. Er gab zugleich bekannt, dass eine Regierungskommission ihre Arbeit aufgenommen habe, um eine für alle Seiten „akzeptable Lösung“ zu finden.

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Flüssiggas für Auto, Kochen und Heizen

Die Regierung der autoritär regierten früheren Sowjetrepublik hatte zum Jahreswechsel die Deckelung der Preise bei Autogas – auch unter der Abkürzung LPG bekannt – aufgehoben. Viele Kasachen haben ihre Autos auf Flüssiggas umgerüstet, da Gas über Jahre aufgrund der Preisobergrenzen weitaus billiger war als Benzin als Kraftstoff. Flüssiggas wird in Kasachstan auch häufig zum Kochen und Heizen verwendet.

People stage protest in Aktau, Kazakhstan

Demonstranten in der Stadt Aktau am Kaspischen Meer

Die Regierung argumentierte, dass der niedrige Gaspreis unhaltbar sei, und verwies zur Begründung auf die gestiegene Nachfrage nach Flüssiggas. Nach dem Ende der Preisbindung am 1. Januar schnellte der Preis in die Höhe.

Tokajew ist seit 2019 im Amt. Er ist der Nachfolger des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 1989 regiert hatte. Der 81-jährige Nasarbajew kontrolliert die Politik des Landes als „Führer der Nation“ nach wie vor. Der Titel sichert ihm umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung.

sti/qu/kle (rtr, afp, dpa)




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