Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont wartet auf Auslieferungsentscheidung | Aktuell Europa | DW

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Eine italienische Richterin auf Sardinien hat einer Meldung der Nachrichtenagentur Ansa zufolge den früheren katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont auf freien Fuß gesetzt. Zwar habe die Richterin Plinia Azzena betont, dass die Verhaftung am Vortag bei der Einreise Puigdemonts nach Italien aufgrund eines von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls rechtens gewesen sei. Aber da die Staatsanwaltschaft der Auffassung sei, dass es nicht nötig sei, Puigdemont aus Sicherheitsgründen im Gefängnis zu belassen oder Hausarrest zu verhängen, sei seine Freilassung angeordnet worden. Nun müsse noch geklärt werden, ob Puigdemont an Spanien überstellt werden solle. Solange dürfe er Sardinien nicht verlassen.

Unterwegs als Europaabgeordneter

Carles Puigdemont war auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien in Polizeigewahrsam genommen worden. „Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als Europaabgeordneter unterwegs war“, gab sein Anwalt Gonzalo Boye auf Twitter bekannt. Dies sei auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls von 2019 erfolgt.

Puigdemont sei von italienischen Grenzpolizisten am Flughafen von Alghero auf der italienischen Mittelmeer-Insel festgenommen worden, twitterte auch sein Stabschef Josep Lluis Alay. 

Keine Immunität

Das Europäische Parlament hatte im März dieses Jahres die Immunität von Puigdemont sowie zweier weiterer ehemaliger Kabinettsmitglieder aufgehoben. Alle drei werden von Spanien wegen ihrer Rolle bei der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien im Jahr 2017 mit internationalem Haftbefehl gesucht. Puigdemont hatte sich daraufhin nach Belgien ins Exil begeben und war im Juni 2019 formell Mitglied des EU-Parlamentes geworden.

Im Februar 2020 demonstrierten rund 100.000 katalanische Separatisten im französischen Perpignan für Puigdemont

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Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez will immer noch, dass dem ehemaligen katalanischen Regierungschef in Spanien der Prozess gemacht wird. Puigdemont wird „Aufwiegelung“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ vorgeworfen. Sánchez forderte inzwischen die Auslieferung Puigdemonts durch Italien. Dieser müsse sich den Gerichten stellen, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten.

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2019 waren mehrere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Volksverhetzung zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden.

Die Festnahme dürfte den gerade erst begonnenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona über eine Beilegung der jahrelangen Krise noch schwieriger machen.

sti/rb/bru (AFP, dpa, Reuters)




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