Knapper Wahlausgang in Georgien | Aktuell Europa | DW

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Der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, sagte, seine Partei habe “die Wahlen zum dritten Mal in Folge gewonnen”. Der Oppositionsführer und Ex-Präsident Michail Saakaschwili erklärte, die Oppositionsparteien hätten einen “triumphalen Sieg eingefahren”.

Zuvor hatte der regierungsnahe Fernsehsender Imedi gemeldet, der Georgische Traum liege mit 55 Prozent vorn, während der oppositionsnahe Fernsehsender Mtawari berichtete, die Opposition befände sich mit 52 Prozent in Führung.

Georgien Parlamentswahl 2020 (David Mdzinarishvili/TASS/picture alliance)

Jubelnde Anhänger des Georgischen Traums

Der im ukrainischen Exil lebende Saakaschwili sagte im Fernsehen, die Oppositionsparteien müssten “nun eine Regierung der nationalen Einheit bilden”. Für die Abstimmung hatten sich die meisten Oppositionsgruppen zusammengeschlossen, mit dem Ziel, die Regierungspartei abzulösen. Der Georgische Traum regiert seit 2012 und ist angesichts von wirtschaftlichen Problemen und Korruptionsvorwürfen zunehmend unbeliebt.

Georgien Parlamentswahl 2020 (Zurab Tsertsvadze/AP/picture alliance/dpa)

Der im ukrainischen Exil lebende frühere Präsidenten Michail Saakaschwili wandte sich per Video an seine Anhänger

Die Opposition wird von der Partei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) von Ex-Präsident Saakaschwili angeführt. Der 52-Jährige war 2013 aus der Kaukasus-Republik geflüchtet, um einer möglichen Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauchs zu entgehen. Ein Wahlsieg der Opposition könnte seine Rückkehr ermöglichen.

Experten zufolge ist der Wahlausgang ungewiss. Da Georgien ein sehr komplexes Wahlsystem hat, könnte die genaue Zusammensetzung des neuen Parlaments erst Ende November feststehen. Beobachtet wurde der Urnengang von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In dem Kaukasus-Land mit seinen vier Millionen Einwohnern kam es nach Wahlen immer wieder zu heftigen Protesten. Nur einmal – 2012 – gelang ein geordneter Machtwechsel.

uh/ml (afp, rtr, ap)




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