Kopf-an-Kopf-Rennen nach Parlamentswahl in Rumänien | Aktuell Europa | DW

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Bei der Parlamentswahl in Rumänien liegen die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) laut Prognosen knapp vorn. Dem Meinungsforschungsinstituts Curs-Avangarde zufolge kommt die Partei auf 30,5 Prozent im Abgeordnetenhaus. Platz zwei belegt demnach mit 29 Prozent die regierende liberal-konservative Partei PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban. Auf Platz drei kam bei der Wählerbefragung das neue öko-liberale Parteienbündnis USR-Plus mit 15,9 Prozent. PNL und USR erwägen eine Regierungskoalition.

Einen ähnlichen Trend meldete das Institut hinsichtlich der Ergebnisse für den Senat als obere Parlamentskammer. Mit ersten Auszählungsergebnissen wird in der Nacht zum Montag gerechnet. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros in Bukarest kurz vor Schluss der Abstimmung bei weniger als 32 Prozent – das ist der niedrigste Wert seit dem Fall des Kommunismus 1989.

Warnung vor Riesendefizit 

Rumänien mit seinen 19 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern in der EU. Orban hatte im Wahlkampf eine Modernisierung des Landes und eine Fortsetzung seines pro-europäischen Wegs versprochen. Der 57-Jährige führt seit einem Jahr eine Minderheitsregierung an, nachdem die damals regierende linke PSD-Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt war.

Orban will einer ausufernden Staatsverschuldung entgegensteuern und hat unter anderem versprochen, die noch von der PSD versprochene Anhebung der Renten um 40 Prozent abzuschwächen. Wirtschaftsexperten hatten davor gewarnt, das rumänische Defizit würde zweistellige Prozentwerte erreichen, sollten die Pläne der PSD verwirklicht werden. Derzeit hat Rumänien bei den drei großen Rating-Agenturen einen negativen Ausblick, was auf eine Herunterstufung der Bonitätsnote hindeutet.

Sozialdemokraten gelten als korrupt 

Der Ministerpräsident hat auch versprochen, die von der PSD initiierte Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz zu stoppen. Die PSD gilt weithin als korrupt. Ihr Ex-Vorsitzender Liviu Dragnea war vergangenes Jahr wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

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Die PSD steht in der Tradition der kommunistischen Partei und dominierte 30 Jahre lang die rumänische Politik. Im Wahlkampf hatte sie der Regierung “Inkompetenz” vorgeworfen, unter anderem bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. “Das wahre Virus” sei Orbans PNL, erklärte PSD-Chef Marcel Ciolacu kürzlich in Facebook.

Staatspräsident Klaus Iohannis steht hinter der liberal-konservativen Regierung in Bukarest

Staatspräsident Klaus Iohannis steht hinter der liberal-konservativen Regierung in Bukarest

Orbans Regierung wird dagegen offen unterstützt vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Noch am Freitag hatte der Staatschef die PSD erneut verbal angegriffen und seine Hoffnung erklärt, dass “Rumänien sich endgültig von jenen trennen wird, die versucht haben, es von seinem europäischen und demokratischen Kurs abzubringen”. Das Land müsse weiter in die richtige Richtung gehen, “was bedeutet: Respekt für grundlegende Rechte und Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und ein zuverlässiges Mitglied von EU und NATO”.

sti/qu (afp, rtr)




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