Linke und Unabhängige siegen in Chile | Aktuell Amerika | DW

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Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Chile hat die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Sebastián Piñera eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kommt Pineras “Vamos por Chile” nur auf rund 21,1 Prozent der Stimmen. Damit ist sie zwar stärkste Kraft, spielt jedoch insgesamt eine untergeordnete Rolle: Die linksgerichteten Parteien und Bündnisse “Apruebo Dignidad” (18,5 Prozent) und “Lista del Pueblo” (15,1 Prozent) sowie die Mitte-Links-Gruppierungen “Lista del Apruebo” (14,7 Prozent) und “Independientes No Neutrales” (7,9 Prozent) liegen auf den Plätzen zwei bis fünf.

Chile Wahlen Pressekonferenz Sebastián Piñera

Stärkste Kraft und doch Verlierer: Präsident Sebastián Piñera

Rund 14 Millionen Chilenen waren am Samstag und Sonntag aufgerufen, die 155 Delegierten der Versammlung aus mehr als 1300 Kandidaten zu bestimmen. 17 Sitze sind Vertretern der indigenen Bevölkerung vorbehalten. Das Gremium wird zudem paritätisch besetzt – das heißt, es sind ebenso viele Männer wie Frauen vertreten.

Endgültiges Aus für Militärdiktatur

Die Versammlung hat historische Bedeutung: Sie soll eine neue Verfassung ausarbeiten, welche die derzeit noch gültige aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973 bis 1990) ersetzt. In einem Referendum hatten im Oktobermehr als drei Viertel der Wahlberechtigten in dem südamerikanischen Land dafür gestimmt, dass es eine neue Verfassung geben soll. Die Abschaffung der bisherigen zählte zu den zentralen Forderungen bei den Massenprotesten ab Herbst 2019, auf die Staatschef Piñera schließlich reagierte.

Großer Andrang vor einem Stimmlokal in der Hauptstadt Santiago de Chile

Großer Andrang vor einem Stimmlokal in der Hauptstadt Santiago de Chile

Zahlreiche Bürgerbewegungen und politische Parteien der Linken und der Mitte sehen in der Verfassung ein Hindernis für tiefgreifende Sozialreformen und eine Ursache der eklatanten wirtschaftlichen Ungleichheit im Land. Die linksgerichtete Opposition setzt sich für Sozialreformen wie das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum ein.

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Abstimmung über neue Verfassung 2022

Die Kandidaten der regierenden Konservativen, die mit einer gemeinsamen Wahlliste mit der extremen Rechten antraten, verteidigen hingegen den Status quo. Dieser hat ihrer Ansicht nach das Wirtschaftswachstum des Landes begünstigt.

Die neue Verfassung muss innerhalb von neun Monaten ausgearbeitet werden, mit einer möglichen Verlängerung um maximal drei Monate. 2022 wird in einem Referendum darüber abgestimmt.

sti/ehl (afp, rtr, epd, kna) 




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