++ Live-Ticker: CDU klarer Wahlsieger in Sachsen-Anhalt ++ | Aktuell Deutschland | DW

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Das Wichtigste im Überblick:

  • Die CDU ist laut Hochrechnungen klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Mit 35 bis 37 Prozent kann die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Position als stärkste Kraft deutlich ausbauen.
  • Der Regierungschef, der seit zehn Jahren im Amt ist, darf damit auf eine dritte Amtszeit hoffen. Er regiert seit 2016 in einer Koalition mit SPD und Grünen.
  • Die AfD kommt auf Platz zwei. Die Linke verteidigt – bei großen Verlusten – ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutscht erstmals auf einen einstelligen Wert ab. Die Grünen werden erneut im Landtag vertreten sein, die FDP kehrt nach zehn Jahren dorthin zurück.

 

20.47 Uhr – Ministerpräsident Haseloff signalisiert, dass er sich bei den anstehenden Sondierungsgesprächen von der Bundespolitik nicht reinreden lassen will. “Was nicht passieren wird, ist, dass wir uns in der Konstellation instrumentalisieren lassen von bundespolitischen Vorgaben”, sagt Haseloff der ARD. Er wolle faire und ergebnisoffene Gespräche über mögliche Regierungsbündnisse führen.

20.36 Uhr – Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte nun weiterregieren. Die Stärke der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag eröffnen aber auch neue Optionen. Rechnerisch wäre eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die FDP erklärt, Verantwortung in einem Bündnis übernehmen zu wollen. Eventuell hätte auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis eine hauchdünne Mehrheit. 

20.32 Uhr – Mehr als die Hälfte der Wahlbezirke sind inzwischen ausgezählt. Das Landesamt für Statistik listet auf Twitter die Ergebnisse der Parteien und die Veränderung zu 2016 auf.

20.13 Uhr – Nicht nur die SPD, auch die Linke hat der jüngsten infratest-Hochrechnung zufolge in Sachsen-Anhalt ihr schlechtestes Wahlergebnis in dem Bundesland seit der Wiedervereinigung zu verkraften. Der vormals niedrigste Wert der Linken, die damals noch Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hieß: 12,0 Prozent im Jahr der Wiedervereinigung, 1990. Die PDS war aus der SED hervorgegangen, der Kader- und Staatspartei der DDR.

20.02 Uhr – Die jüngste Hochrechnung von infratest dimap: CDU 36,6 % (+ 6,8) im Vergleich zu 2016), AfD 22,0 % (- 2,3), Linke 11,0 % (- 5,3), SPD 8,4 % (- 2,2), FDP 6,5 % (+ 1,6), Grüne 6,0 % (+ 0,8). Der CDU ist nach ersten Analysen die Mobilisierung vieler Nichtwähler gelungen.

Infografik LTW 2021 Hochrechnung 1957 DE

Aufsplitterung der Parteienlandschaft

19.51 Uhr – Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben den bundesweiten Trend zu einer wachsenden Aufsplitterung der Parteienlandschaft bestätigt: Erstmals werden sechs Gruppierungen Abgeordnete in den Magdeburger Landtag entsenden. Vertreter von jeweils sechs Parteien waren zuletzt in die Landesparlamente von Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie in den Bundestag gewählt worden. In Bremen waren es sogar sieben. Allerdings wurden nicht überall entsprechend viele Fraktionen gebildet, weil die Zahl der Gewählten dafür zum Teil zu niedrig war. Mit wenigen Ausnahmen hatte es eine ähnliche hohe Parteienzahl in den Landtagen zuletzt in den 1950er Jahren gegeben. In Niedersachsen zogen 1951 sogar neun Parteien in das Landesparlament ein.

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19.40 Uhr – Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagiert erleichtert auf das Wahlergebnis. “Es ist ein Sieg der Demokratie”, sagt dessen Präsident Josef Schuster. “Die Landesregierung kann definitiv ohne die AfD gebildet werden.” Dennoch solle niemand das Ergebnis der AfD auf die leichte Schulter nehmen. “Mehr als jeder fünfte Wähler hat für die in meinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt.” Die Landespolitik müsse in den nächsten fünf Jahren alles daran setzen, die AfD-Wähler für die demokratischen Werte zurückzugewinnen und zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. “Ziel muss es bleiben, die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen”, so Schuster.

Halle | Gedenken an Anschlag auf Synagoge | Josef Schuster Zentralrat der Juden

“Es ist ein Sieg der Demokratie”: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (Archivbild)

19.30 Uhr – Ein AfD-Sieg über die CDU in Sachsen-Anhalt wäre vor allem für CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet eine schwere Hypothek im Endspurt zur Bundestagswahl gewesen. Die dortige AfD kann vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Immer wieder hatten allerdings einzelne CDU-Vertreter in dem Bundesland die strikte Abgrenzung gegen die AfD in Frage gestellt.

Minusrekord für die SPD?

19.02 Uhr – Die SPD würde nach den Hochrechnungen ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung einfahren. 2016 hatten die Sozialdemokraten bei 10,6 Prozent gelegen – der bis dahin niedrigste Wert. Auf Bundesebene versuchen die Genossen das Ergebnis herunterzuspielen: Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach eigenen Worten keine Auswirkungen für die Bundestagswahl. “Wir haben (mit Olaf Scholz) den Kanzlerkandidaten, den die Menschen sich am besten im Kanzleramt vorstellen können”, sagt er im ZDF.

18.44 Uhr – Die erste Hochrechnung von infratest dimap: CDU 35,9 %, AfD 22,7 %, Linke 10,9 %, SPD 8,3 %, Grüne 6,5 %, FDP 6,4 %. Andere Institute sehen die FDP derzeit knapp vor den Grünen.

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18.39 Uhr – Nach Ansicht von Regierungschef Haseloff ist das Ergebnis auch ein Signal gegen den rechten Rand des politischen Spektrums. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie eine “Abgrenzung nach rechts” vorgenommen hätten, sagte Haseloff der ARD. Eine Koalition werde nicht so einfach zu bilden sein. Er wolle mit allen demokratischen Parteien sprechen. Eine Regierungsbeteiligung der AfD hatte Haseloff im Vorfeld ebenso ausgeschlossen wie eine Koalition mit den Linken.

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18.33 Uhr – Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla ist nach eigenen Worten “sehr zufrieden” mit dem Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Die AfD habe ihr Ziel erreicht, über 20 Prozent zu kommen. Das Abschneiden des Wahlsiegers CDU und der zweitplatzierten AfD zeige, dass in Sachsen-Anhalt “nur noch zwei Volksparteien” existierten. Daraus ergebe sich “ganz klar”, dass die Bürger in Sachsen-Anhalt eine Regierung aus CDU und AfD wollten, interpretiert Chrupalla das Wahlergebnis.

18.27 Uhr – Die Grünen, die unter den jüngsten Umfragewerten bleiben, reagieren enttäuscht: “Klar, wir haben uns mehr erhofft”, sagt die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zum Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl im Herbst werde aber eine ganz andere sein. “Am 26. September ist alles drin”, gibt sich Baerbock überzeugt.

Sachsen-Anhalt Landtagswahlen Annalena Baerbock Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

“Klar, wir haben uns mehr erhofft”: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen

18.22 Uhr – Die Zahlen könnten sich wegen der vielen Briefwähler im Laufe des Abends noch deutlich bewegen. Sollten sie sich bestätigen, wären rechnerisch mehrere Koalitionen in Sachsen-Anhalt möglich. Neben dem bisherigen Kenia-Bündnis hätte die CDU auch mit SPD und FDP eine Mehrheit – oder mit den Grünen und der FDP, also ohne die SPD.

“Heute ist ein guter Tag”

18.20 Uhr – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich hochzufrieden: “Es ist tatsächlich ein sensationell gutes Ergebnis”, sagt er im ZDF. “Ein starker Kandidat, ein klares Profil der Mitte und Geschlossenheit, das war ausschlaggebend. Sachsen-Anhalt bleibt stabil, und die CDU hat diese Wahl deutlich gewonnen. Heute ist ein guter Tag.” 

18.18 Uhr – Das Ergebnis dürfte auch die Union im Bund beflügeln. Die Landtagswahl gilt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September. Und es ist die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte. 

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18.13 Uhr – Die CDU ist laut ersten Prognosen die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Mit 35 bis 36 Prozent kann die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Die AfD kommt auf Platz zwei. Die Linke verteidigt – bei großen Verlusten – ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutscht erstmals auf einen einstelligen Wert ab. Die Grünen werden erneut im Landtag vertreten sein, die FDP kehrt nach zehn Jahren dorthin zurück.

18.00 Uhr – Die erste Prognose ist da: CDU 36,0 %, AfD 22,5 %, Linke 11,0 %, SPD 8,5 %, Grüne 6,5 %, FDP 6,5 %, Freie Wähler 3,0.

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17.48 Uhr – Noch wenige Minuten können Kurzentschlossene ihre Stimme abgeben.

17.31 Uhr – Auch die Medienvertreter in Magdeburg warten auf die ersten Zahlen.

17.25 Uhr – Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Dann dürften bereits erste Prognosen vorliegen. Diese beruhen auf Nachwahlbefragungen von Wählern, die ihre Stimme abgegeben haben. Hiervon zu unterscheiden sind die Hochrechnungen, die auf einer ersten Teilauszählung von Stimmzetteln nach Schließung der Wahllokale basieren. Weil wegen der Corona-Pandemie mehr Bürger als sonst per Briefwahl abstimmen, kommen erste belastbare Zahlen wohl später als gewohnt.

17.20 Uhr – Umfrageinstitute prognostizieren – bei mehreren Prozent Schwankungsbreite – einen Zweikampf zwischen CDU (25 bis 30 Prozent) und AfD (23 bis 26 Prozent). Die SPD verharrt in den Befragungen auf ihrem bisherigen Niveau bei 10 Prozent, die Grünen legen demnach zu (8 bis 11 Prozent), ebenso die FDP (7 bis 8 Prozent), die Linke rutscht weiter ab (10 bis 13 Prozent). Bei der Wahl 2016 betrugen die Abweichungen zwischen letzten Umfragewerten und dem tatsächlichen Ergebnis teilweise rund 6 Prozentpunkte.




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