Live-Ticker: Kein Oster-Lockdown – Merkel bittet um Verzeihung | Aktuell Deutschland | DW

Live-Ticker: Kein Oster-Lockdown – Merkel bittet um Verzeihung | Aktuell Deutschland | DW

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Das Wichtigste in Kürze: 

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Vormittag die erst in der Nacht zum Dienstag gefasste Entscheidung zu einem verschärften Lockdown über Ostern gekippt. Sie bat die Bevölkerung zugleich um Entschuldigung und betonte, es sei “einzig und allein mein Fehler” gewesen. 
  • In der turnusmäßigen Regierungsbefragung im Bundestag kündigt die Kanzlerin an, die für Donnerstag angesetzte Regierungserklärung zum Europäischen Rat auch nutzen zu wollen, um über die Corona-Politik im Parlament zu sprechen. 
  • Linke und AfD haben die Kanzlerin aufgefordert, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. 
  • Die Bundesregierung erwägt, Reisen etwa nach Mallorca zu unterbinden. 

Die Ereignisse im Einzelnen: 

18.40 Uhr: Ex-Eiskunstläuferin Katarina Witt (55) fühlt sich durch das Zustandekommen von Corona-Entscheidungen an DDR-Zeiten erinnert. “Die Ähnlichkeit ist verblüffend, was man im Namen ‘zum Wohle des Volkes’ so kollektiv, früher im Sozialismus und gegenwärtig im Kapitalismus, in so kleinem Kreise einfach durchsetzten kann”, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. “Ich mag es gar nicht aussprechen, aber ein kleines Teufelchen auf meiner Schulter flüstert mir fast schelmisch ins Ohr – ‘Willkommen zurück in der DDR'”.  

18.20 Uhr: Auch bei der SPD versucht man, zum politischen Tagesgeschäft überzugehen. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der auch Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ist, äußert sich auf Twitter – nicht mehr zur Nachtsitzung, an der ja auch er teilgenommen hatte. Sondern zum Thema Neuverschuldung. 

 

18.10 Uhr: “Die Entschuldigung der Kanzlerin wird in die Geschichtsbücher eingehen. Sie zeigt ein Maß an Selbstreflexion, das man sich auch bei anderen wünscht”, kommentiert die Süddeutsche Zeitung, die in München erscheint. 

17.50 Uhr: Die Pandemiesorgen lasten wieder etwas stärker auf dem deutschen Aktienmarkt. Nachdem der Dax tags zuvor noch minimal im Plus geschlossen hatte, gab der hiesige Leitindex am Mittwoch nun um 0,35 Prozent auf 14 610,39 Punkte nach.

17.30 Uhr: “Merkel culpa” titelt die Tageszeitung (“taz”) und zeigt die Kanzlerin auf der Frontseite mit einem Kreuz. 

17.25 Uhr: Der Discounter Aldi reagiert zustimmend auf die Entscheidung Merkels, Lebensmittelverkäufe am Gründonnerstag doch zuzulassen. Die Öffnung am 1. April trage “zu einer besseren Entzerrung der Einkaufstätigkeiten unserer Kundinnen und Kunden rund um die Osterfeiertage bei”, teilte Aldi Süd in Mülheim an der Ruhr mit. Das Unternehmen appellierte an seine Kundschaft, in der kommenden Woche möglichst allein einkaufen zu gehen. Die Sorge vor einem zu großen Ansturm am Ostersamstag war einer der wesentlichen Kritikpunkte gegen den nun wieder gestrichenen Oster-Lockdown.

17.10 Uhr: Der Gesundheitsexperte und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hat die Entscheidung der Kanzlerin als notwendig bezeichnet. Im Interview mit der DW erklärte Lauterbach, die Zeit sei nicht ausreichend gewesen, um die Maßnahmen wirkungsvoll umzusetzen. Lauterbach unterstrich zugleich die Notwendigkeit, dem Wachstum der Infektionszahlen entgegenzuwirken. 

17.05 Uhr: Die Grünen wollen sich der Forderung anderer Oppositionsparteien nach der Vertrauensfrage im Bundestag nicht anschließen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht in diesem Zusammenhang im Kurznachrichtendienst Twitter von “populistischen Wahlkampfspielen”.

17.00 Uhr: Der Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für weitere Finanzhilfen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise. “Heute geben wir im Haushaltsausschuss erneut über sechs Milliarden Euro für die Pandemie-Bekämpfung frei”, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. Allein 5,8 Milliarden Euro davon bekomme Gesundheitsminister Jens Spahn für das Testen, das Impfen und zum Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser.

16.50 Uhr: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärt in einem n-tv-Interview: “Jeder vernünftige Mensch fährt im Augenblick nicht nach Malle!”

16.33 Uhr: “Jetzt werden wir uns fragen müssen, wie geht es nun weiter? Die Lage hat sich ja nicht geändert. Wir werden die Dinge nicht einfach laufen lassen können”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem vom Nachrichtensender n-tv ausgestrahlten Statement. Die Landesregierung werde das weitere Vorgehen nun sehr genau prüfen. 

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16.20 Uhr: Eine Reaktion vom Sport: Beim Berliner Derby in der Fußball-Bundesliga zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC werden trotz der gekippten Osterruhe keine Zuschauer im Stadion An der Alten Försterei anwesend sein. “Wir haben uns mit der Senatsverwaltung für Sport darauf verständigt, das Pilotprojekt mit Zuschauern jetzt nicht wieder auf den Derby-Termin zu schieben”, teilte Christian Arbeit, Geschäftsführer Kommunikation bei Union, per Whatsapp mit. Das Derby am Ostersonntag sollte eigentlich Teil des Pilotprojektes für eine Fan-Rückkehr in der Corona-Pandemie sein. 

16.15 Uhr: Interessant ist an diesem Tag auch, wer sich nicht äußert. Oder wer zu ganz anderen Themen Stellung nimmt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, versucht, geschäftsmäßig die Aufmerksamkeit auf andere Gebiete zu lenken. 

16.10 Uhr: “Ich will auch sagen, dass es richtig ist, auch einen Fehler einzugestehen. Das geht nicht alleine auf die Kappe der Bundeskanzlerin”, sagte der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU). Er rufe die Bürger seines Bundeslandes dazu auf, die Kontakte über Ostern zu beschränken, auch wenn die Osterruhe nun nicht gesetzlich verankert werde. “Bleiben Sie gesund”, schloss Hans sein Statement. 

16.00 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Lehren aus der Verwirrung um die inzwischen wieder zurückgenommene “Osterruhe” ziehen. “Es wird keine MPK (Ministerpräsidenten-Konferenz, die Red.) mehr geben, die bis 3 Uhr dauert”, sagte sie in Mainz mit Blick auf die jüngsten Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länder-Regierungschefs. “Das ist nicht mein Stil zu arbeiten.” Sie fügte hinzu: “Um 3 Uhr morgens vernünftige Entscheidung zu treffen, ist eben auch eine Schwierigkeit.”

Prüfauftrag: Reisen unterbinden?

15.40 Uhr: Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) hat mit Blick auf Corona erneut dafür plädiert, das Reisen einzuschränken. “Wir können diese Pandemie nur einschränken dadurch, dass wir die Kontakte so weit wie möglich reduzieren”, sagte Lothar Wieler bei der Eröffnung des Zentrums für Zukunftstechnologien in Wildau (Dahme-Spreewald). Mobilität trage dazu bei, dass sich die Krankheit ausbreite. “Jeden Tag, den wir mehr impfen und jeden Tag, den wir weniger reisen, verkürzt uns einfach die Zeit der Pandemie”, so Wieler. 

15.20 Uhr: Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. 

15.10 Uhr: “Hätten wir nicht reagiert, wären zehntausende Menschen mehr gestorben”, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Er warnt eindringlich vor den Gefahren der dritten Welle der Pandemie. “Erschöpfung begünstigt nur die Pandemie.” Er forderte dazu auf: “Bitte nicht aufgeben in den Regionen.”

Deutschland Markus Söder Coronavirus Plenarsitzung Bayrischer Landtag

Der bayerische Ministerpräsident Söder bei der Regierungserklärung am Nachmittag im Landtag

14.42 Uhr: “Ich hab’ großen Respekt vor der Entscheidung”, sagt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. “Es tut uns leid und es tut auch mir leid”, sagt Söder mit Blick auf die Tatsache, dass der Beschluss von allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffen worden sei. “Wir müssen das Format der Entscheidungsfindung nochmal reformieren”, fügt der bayerische Regierungschef hinzu. Er nimmt damit die Kritik an der Bund-Länder-Runde aus. “Ich find’s eine schnelle Reaktion, angemessen und richtig.”

14.35 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Rückzieher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verteidigt. “In einer solchen Situation, in der viele Fragen nicht beantwortet werden können, ist es aus meiner Sicht richtig, dann nicht an dieser Absicht festzuhalten”, sagte Bouffier in Wiesbaden. “Ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass das auf den ersten Blick vielleicht eher überraschend ist.” Er habe Respekt vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die ja auch sehr persönlich dazu gesprochen habe. “Wir haben es gemeinsam beschlossen.” 

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14.13 Uhr: Die Fragestunde im Bundestag ist beendet. Die Kanzlerin verlässt mit ihrer Mund-Nase-Maske wieder das Parlament. 

 

13.22 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein”, twittert Lindner. “Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen.” Zuvor hatten sich bereits Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und auch Politiker von AfD in dieser Richtung geäußert. 

13.20 Uhr: Bei aller Kritik signalisieren mehrere Parlamentarier im Bundestag Merkel Anerkennung für ihr Vorgehen. So drücken Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Kanzlerin Respekt für ihr Fehlereingeständnis aus. 

13.05 Uhr: In der Fragestunde im Bundestag wiederholt Merkel ihre Erklärung und bittet auch die Mitglieder des Parlaments um Verzeihung. Sie bedankt sich zugleich bei allen, die die Regierung in dieser Lage unterstützten. “Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und wenn möglich, muss er korrigiert werden.” An dieser Stelle gibt es Beifall für die Kanzlerin. 

 

12.40 Uhr: Nach einer kurzen Erklärung beendet die Bundeskanzlerin die Pressekonferenz mit der Bitte um Verständnis, dass sie hier keine Fragen beantworten wolle, da sie ab 13 Uhr bei der Fragestunde im Deutschen Bundestag Auskunft geben wolle. 

12.30 Uhr: Pünktlich auf die Minute tritt die Kanzlerin in Berlin vor die Presse und erläutert die überraschende Entscheidung, dass der verschärfte Lockdown über Ostern nicht kommt. Die Idee dazu sei ein Fehler gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Zuvor hatte sie mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer erneut in einer Videokonferenz beraten und dabei die in der Nacht zum Dienstag gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Rückblick betrachtet. 

Bitte um Verzeihung und die Wucht der Kritik

Die Idee zu der erweiterten Oster-Ruhe sei “mit bester Absicht entworfen worden”. Sie sei aber in der Kürze der Zeit nicht gut umsetzbar gewesen. Viel zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können. Ausdrücklich betonte Merkel: “Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.” Qua Amt trage sie als Bundeskanzlerin die letzte Verantwortung. Für den Fehler bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung, er habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären. In der Sitzung in der Nacht zum Dienstag hatten Merkel und die Regierungschefs der Länder überraschend beschlossen, das wirtschaftliche und öffentliche Leben über Ostern weitgehend herunterzufahren – ein beispielloser Schritt in der Pandemie. Ziel sollte es dabei sein, die dritte Corona-Welle zu brechen. Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollten in diesem Jahr einmalig als “Ruhetage” gelten. Am Karsamstag sollten nur Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen

Ministerpräsidenten zollen Kanzlerin Respekt

Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: “Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht  geht.” Letztlich seien die Verfahrensabläufe “auch Teil des Problems”. 

Nach der Marathonrunde tief in der Nacht zu Dienstag: Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Nach der Marathonrunde tief in der Nacht zu Dienstag: Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wies darauf hin, dass in der Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag am Ende alle Ja gesagt hätten. In einer Krise sei es gut, wenn man problematische Dinge lieber wieder rückgängig mache. Schleswig-Holsteins Regierungschef Ministerpräsident Daniel Günther sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut Dinge auch mal zurückzunehmen.  

Ein Cafe-Besitzer in Friedberg beim Beschriften seiner Preistafel

Ein Cafe-Besitzer in Friedberg beim Beschriften seiner “Preistafel”

Die Autoindustrie begrüßte bereits die Entscheidung von Merkel, die Osterruhe zu canceln. “Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe”, erklärte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.  “Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten sind in einer ausgesprochen schwierigen Lage.” Das Land müsse jetzt zusammenstehen und nach Lösungen, nicht nach Fehlern bei anderen suchen, so Müller. Sie hatte zuvor vor den Folgen eines “Oster-Lockdowns” gewarnt. “Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar”, hatte Müller am Dienstagabend nach einem Treffen mit der Kanzlerin erklärt.

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“Impfen und Testen statt Lockdown und Pause”

Es hätte aber auch logistische Herausforderungen gegeben, weil man beispielsweise Feiertagsfahrerlaubnisse und Notfallsysteme benötig hätte. Die Branche erwarte vernünftige und an unternehmerische Aktivitäten ausgerichtete praktikable Regelungen, die auch rechtssicher umzusetzen seien, so Müller weiter. Im übrigen seien die Arbeitsstätten ein sicherer Ort: “Wir setzen auf Impfen und Testen statt Lockdown und Pause.”

“Das Geld kommt aus der Steckdose”

Die Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände waren schon am Dienstag – direkt nach den Beschlüssen von Bund und Ländern – auf Konfrontationskurs gegangen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte von großer Ratlosigkeit gesprochen und geschimpft: “Viele Arbeitgeber sind entsetzt, wie der Föderalismus und die politischen Eliten an dieser Herausforderung zu scheitern drohen.”

Soll es an Ostern in allen deutschen Gotteshäusern so aussehen wie hier in der Sankt-Nicolai-Kirche in Lippstadt?

Soll es an Ostern in allen deutschen Gotteshäusern so aussehen wie hier in der Sankt-Nicolai-Kirche in Lippstadt?

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Familienunternehmer, hatte gewettert: “Die beiden Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag sollen gelten wie Feiertage – damit auch für alle Dienstleistungen, für Handwerker und für die Industrie! Wer zahlt denn für diesen zusätzlichen Ausfall? In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose.” Und Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte: “Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten.”

Derweil hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer von der Bund-Länder-Entscheidung distanziert, die Kirchen aufzufordern, in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie auf Präsenzgottesdienste zu Ostern zu verzichten. Sein Haus habe diesen Vorschlag nicht gemacht, obwohl es für die Religionen zuständig sei. “Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern”, sagte Seehofer der “Bild”-Zeitung.

Seehofer: Kein Verbot von Gottesdiensten

Der CSU-Politiker betonte, es gebe kein Verbot und keine Forderung, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen. “Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt”, fügte er hinzu. Das Innenministerium habe schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygienekonzepte ausgearbeitet, “die bis heute tadellos funktionieren”.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer hat große Mühe, die Pläne für die Ostergottesdienste nachzuvollziehen

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 15.813 Corona-Neuinfektionen. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 248 neue Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI 13.435 Neuinfektionen und 249 neue Todesfälle gemeldet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt bundesweit bei 108,1 – und damit etwas höher als am Dienstag (107,3). 

Das Robert Koch-Institut zählte seit Beginn der Pandemie 2.690.523 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Corona-Infektion gestorben sind, stieg auf 75.212.

ml/rb/sti/se (afp, dpa, epd)




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