+++ Live-Ticker: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt +++ | Aktuell Deutschland | DW

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Das Wichtigste im Überblick:

  • Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU, der seit zehn Jahren im Amt ist, hofft auf eine dritte Amtszeit. Er regiert seit 2016 in einer Koalition mit SPD und Grünen.
  • Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September.
  • Vor allem das Abschneiden der rechtspopulistischen AfD wird im In- und Ausland aufmerksam registriert.
  • Rund 1,8 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.

 

17.20 Uhr – Umfrageinstitute prognostizieren – bei mehreren Prozent Schwankungsbreite – einen Zweikampf zwischen CDU (25 bis 30 Prozent) und AfD (23 bis 26 Prozent). Die SPD verharrt in den Befragungen auf ihrem bisherigen Niveau bei 10 Prozent, die Grünen legen demnach zu (8 bis 11 Prozent), ebenso die FDP (7 bis 8 Prozent), die Linke rutscht weiter ab (10 bis 13 Prozent). Bei der Wahl 2016 betrugen die Abweichungen zwischen letzten Umfragewerten und dem tatsächlichen Ergebnis teilweise rund 6 Prozentpunkte.

17.16 Uhr – Nach letzten Umfragen ist eine Mehrheit für die Kenia-Koalition keineswegs sicher. Allerdings rechnet sich die FDP gute Chancen aus, nach zehn Jahren in den Magdeburger Landtag zurückzukehren. Die Liberalen könnten somit für Haseloff ein weiterer Koalitionspartner sein – und als vierte Kraft im Bunde eine Regierung jenseits von AfD und Linken absichern. Eine schwarz-rot-grün-gelbe Koalition wird – in Anspielung auf die Farben der Staatsflagge – auch als Simbabwe-Koalition bezeichnet.

17.12 Uhr – Für die CDU geht nun zum dritten Mal Ministerpräsident Reiner Haseloff ins Rennen. Die anderen Landtagsparteien setzen ihre Fraktionschefs als Spitzenkandidaten auf Listenplatz eins: Oliver Kirchner bei der AfD, Eva von Angern bei der Linken, Katja Pähle bei der SPD und Cornelia Lüddemann bei den Grünen. FDP-Spitzenkandidatin ist die frühere Landtagsabgeordnete Lydia Hüskens.

Deutschland Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 Reiner Haseloff

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17.08 Uhr – Das jetzige Regierungsbündnis hat 46 der gegenwärtig 87 Sitze im sachsen-anhaltinischen Landtag. Oppositionführerin ist die AfD mit 21 Mandaten, gefolgt von der Linken mit 16. Die CDU war bei der Wahl 2016 auf 29,8 Prozent gerutscht. Die AfD hatte mitten in der Flüchtlingskrise mit 24,3 Prozent ihr bundesweit bisher zweitbestes Ergebnis errungen. Die übrigen Ergebnisse von damals: Linke 16,3, SPD 10,6, Grüne 5,2. Die FDP scheiterte mit 4,9 Prozent knapp an der Sperrklausel.

17.05 Uhr – Bisher regiert in Sachsen-Anhalt ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen. Es war 2016 die erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene in Deutschland. Wegen der symbolischen Farben der drei Parteien wird oft von einer Kenia-Koalition gesprochen – in Anspielung auf die Farben in der Flagge des ostafrikanischen Landes.

Abwanderung, Strukturwandel …

16.56 Uhr – Sachsen-Anhalt liegt in der Mitte Deutschlands und ist eines der sogenannten fünf neuen Länder, die kurz vor der deutschen Wiedervereinigung aus den 14 Bezirken der früheren DDR (ohne Ostberlin) gebildet wurden. Seit 1990 hat Sachsen-Anhalt knapp ein Viertel seiner Bevölkerung verloren – nicht allein durch das Geburtendefizit, sondern auch durch Abwanderung. In keinem anderen Bundesland ist der Bevölkerungsrückgang so stark wie hier. Große Herausforderungen bringt auch der Strukturwandel mit sich, vor allem durch den Kohleausstieg im Mitteldeutschen Revier. 

16.48 Uhr – Die Wahlbeteiligung ist nach Angaben des Statistischen Landesamts bislang niedriger als bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Da in die vorläufige Zählung keine Briefwahlstimmen eingehen, dürfte sich der Wert aber noch ändern. Vor allem wegen der Corona-Pandemie wollen diesmal ungewöhnlich viele Menschen per Post abstimmen.

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16.36 Uhr – Alle bisher im Landtag vertretenen Parteien schließen ein Bündnis mit der AfD aus. Doch bei der CDU stellten zuletzt einige Abgeordnete diesen Kurs in Frage. Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bekräftigte am Samstag die rote Linie: “Unsere Haltung ist klar. Wir verhandeln nicht mit der AfD, wir kooperieren nicht mit der AfD, wir koalieren nicht mit der AfD, und wir werden sie bekämpfen.”

Armin Laschet CDU in Sachsen-Anhalt

Der Elefant im Raum: “Wir verhandeln nicht mit der AfD”, sagt CDU-Chef Armin Laschet (Archivbild)

16.33 Uhr – In den letzten Umfragen kurz vor dem Wahltermin lieferten sich die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff und die AfD mit Spitzenkandidat Oliver Kirchner ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erstmals überhaupt könnte die AfD in einem Bundesland stärkste Kraft werden – was einem politischen Erdbeben gleichkäme.

16.29 Uhr – Nicht nur das politische Berlin schaut nach Magdeburg: Auch aus dem Ausland sind viele Journalisten angereist, um aus dem Medienzentrum zu berichten. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist – wenige Monate vor der Bundestagswahl – von großer Bedeutung, weit über die Landesgrenzen hinaus. Vor allem eine Frage steht dabei im Blickpunkt: Wie wird die rechtspopulistische AfD abschneiden?

16.25 Uhr – Die jüngste Bewerberin um ein Abgeordnetenmandat ist die 18-jährige Lea-Charlotte Kus (FDP), dicht gefolgt von Marek Boeck, der mit 19 Jahren für die Grünen antritt, beide übrigens im Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg. Der älteste Kandidat ist Lothar Tietge. Der 87-Jährige geht für die Tierschutzpartei ins Rennen.

Schülerin Lea-Charlotte Kus FDP Kandidatin

Lea-Charlotte Kus (FDP) aus Oranienbaum-Wörlitz tritt als jüngste Kandidatin an (Archivbild)

16.20 Uhr – Jeder Wähler hat zwei Stimmen: In den 41 Wahlkreisen wird jeweils ein Abgeordneter direkt gewählt. Dies geschieht über die Erststimme. Die Anzahl der Erststimmen entscheidet darüber, wem das sogenannte Direktmandat des Wahlkreises zufällt. Die Zweitstimme entfällt auf eine Partei. Bedingung für den Einzug in den Landtag ist, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, also mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält.

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16.17 Uhr – Dies ist die achte Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland seit der Wiedervereinigung. Der Landtag mit Sitz in Magdeburg wird alle fünf Jahre gewählt. Er besteht künftig aus mindestens 83 Abgeordneten (bisher: 87) und wird damit möglicherweise etwas kleiner. Durch sogenannte Ausgleichs- und Überhangmandate können noch weitere Abgeordnete hinzukommen.

16.15 Uhr (MESZ) – Sachsen-Anhalt hat rund 2,2 Millionen Einwohner. Knapp 1,8 Millionen von ihnen sind wahlberechtigt. Voraussetzungen sind die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Mindestalter von 18 Jahren und ein Wohnsitz in Sachsen-Anhalt, der seit mindestens drei Monaten besteht.

jj/rb (dpa, afp, rtr, epd)




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