++ Live-Ticker: US-Senat tagt nach Sturm auf US-Kapitol wieder++ | Aktuell Amerika | DW

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Das Wichtigste in Kürze:

  • In der US-Hauptstadt Washington haben Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump das Kapitol gestürmt. Sie durchbrachen gewaltsam Absperrungen, die das Kongressgebäude schützen sollten, und drangen in das Innere ein. Bilder zeigen Demonstranten, die durch die National Statuary Hall marschieren.
  • Das Repräsentantenhaus und der Senat unterbrachen ihre Sitzung, mit der der Sieg von Trumps demokratischem Kontrahenten Joe Biden bei der Wahl im November bestätigt werden soll. Vizepräsident Mike Pence wurde laut dem Sender NBC an einen sicheren Ort gebracht. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete eine Ausgangssperre an, die um 18.00 Uhr Ortszeit in Kraft trat.
  • Durch Schüsse ist eine Frau im Kapitol laut Polizei tödlich verletzt worden. Mehrere Bundesstaaten haben die Nationalgarde zum Schutz des Kongresses nach Washington entsandt. Nach Behördenangaben ist das Kapitol inzwischen wieder gesichert. Die Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat soll noch heute Abend (Ortszeit) fortgesetzt werden.
  • Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden konnten sich laut Prognosen von US-Medien bei der Nachwahl im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat sichern. Nach dem Kandidaten Raphael Warnock habe sich auch Jon Ossoff bei den Abstimmungen in Georgia durchgesetzt, berichten die Sender NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP. 

 

Alle Zeitangaben in MEZ:

2.19 Uhr – Facebook löscht Fotos und Videos von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aus dem von ihnen erstürmten Kapitol in Washington von der Plattform. Die Aufnahmen stellten eine Unterstützung krimineller Handlungen dar, was gegen die Regeln des Online-Netzwerks verstoße, erklärte Facebook. Die Online-Plattform hatte zuvor bereits ein Video von Trump gesperrt, in dem er unter anderem Sympathie für die Angreifer zeigte und sagte: “Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.” 

2.05 Uhr – Der Senat tritt nach der Erstürmung wieder zusammen. Vize-Präsident Mike Pence verurteilt die Gewalt. “Die Gewalt siegt nie.” Auch das Repräsentantenhaus will noch am Abend seine unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.

2.00 Uhr – Auch die demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton haben sich zu den Vorgängen in Washington geäußert. Obama nannte sie “schockierend, eine Schande für die Nation”. Gleichwohl seien sie aber “nicht überraschend” gekommen. Bill Clinton verurteilte die Gewalt durch Trump-Anhänger als einen “noch nie dagewesenen Angriff” auf das Kapitol und warf Donald Trump vor, die Gewalt durch “vier Jahre vergiftete Politik” angestachelt zu haben.

1.37 Uhr – Medienberichten zufolge ist US-Vizepräsident Mike Pence in den Sitzungssaal des Senats zurückgekehrt. Mit der Wiederaufnahme der Sitzung wird für 2.00 Uhr (MEZ) gerechnet.

1.21 Uhr – Nach den Ausschreitungen am Kapitol sperrt Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wegen Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten “wiederholt und schwerwiegend” gegen die Richtlinien verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte die Löschung nicht erfolgen, würde das Konto gesperrt bleiben, hieß es weiter.

0.36 Uhr – Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigt an, dass die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortgesetzt werde. Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei. Diese Entscheidung sei in Absprache mit dem Verteidigungs- und Justizministerium sowie mit Trumps Vize Pence getroffen worden.

0.28 Uhr – Der ehemalige US-Präsident George W. Bush verurteilt die Ereignisse. “So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik”, betont der Republikaner. Zugleich kritisiert er den scheidenden Präsidenten Trump und dessen Unterstützer in der Partei – ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. “Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl”, so Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch “Unwahrheiten und falsche Hoffnung” aufgestachelt worden seien. 

USA Ex-Präsidenten Clinton und Bush sammeln Spenden für Haiti

Ex-Präsident Bush (neben Bill Clinton und Barack Obama, von links) verurteilte den Sturm auf das Kapitol (Archivbild)

0.26 Uhr – Trump wiederholt in einem neuerlichen Twitter-Eintrag den Vorwurf der Wahlfälschung.

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0.24 Uhr – Facebook und YouTube nehmen den Videoaufruf von Präsident Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärt, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage als dass sie beschwichtige.

0.16 Uhr – Nach dem Sturm auf das US-Parlament durch Trump-Anhänger hat Twitter ein härteres Vorgehen gegen Beiträge angekündigt, die weitere Gewalt auslösen könnten. Solche Tweets sollen künftig nicht mehr weiterverbreitet, beantwortet oder mit einem “Like” versehen werden können, teilt der Kurznachrichtendienst mit.

0.15 Uhr – Die Polizei bestätigt, die Frau, die im Kapitol angeschossen wurde, sei ihren Verletzungen erlegen. Die genauen Hintergründe sind unklar.

0.10 Uhr – Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Donald Trump vor. “Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt”, schreibt sie auf Twitter. “Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen.” Trump soll am 20. Januar das Weiße Haus verlassen.

0.02 Uhr – Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia ruft den Notstand aus. Zudem werde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verhängt, gibt Ralph Northam bekannt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington.

0.00 Uhr – Die für die Hauptstadt Washington verhängte Ausgangssperre ist offiziell in Kraft getreten. Sie gilt bis Donnerstag früh, 6.00 Uhr Ortszeit, also 12.00 Uhr MEZ.

23.50 Uhr – Die am Kapitol eingesetzten Polizisten treiben die Demonstranten vom Gebäude weg. Nach Behördenangaben ist das Gebäude jetzt wieder gesichert.

23.44 Uhr – Der Chef des Beratungsunternehmens Eurasia Group, Ian Bremmer, erklärt, noch nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident auf solche Weise die Herrschaft des Rechts unterminiert wie Donald Trump. Die Auswirkungen der Ereignisse in Washington werde man noch in “Dekaden” spüren, sagt Bremmer der Deutschen Welle. Die Eurasia Group erstellt jährlich den Globalen Politischen Risiko-Index (GPRI), der für Wall-Street-Investoren entwickelt wurde.

23.29 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont ihr Vertrauen in die Stärke der US-Institutionen und die Demokratie des Landes. “Eine friedliche Machtübergabe steht dabei im Zentrum”, schreibt von der Leyen auf Twitter “Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächstem US-Präsidenten”, fügt sie hinzu.

23.20 Uhr – Auch in anderen US-Bundesstaaten demonstrieren Trump-Anhänger vor den Parlamenten, allerdings in wesentlich kleinerer Zahl und meist friedlich. Derartige Proteste habe es in Georgia, Kansas, Colorado und Oregon gegeben, berichtet der Fernsehsender CNN.

23.11 Uhr – EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli zeigen sich bestürzt angesichts der Gewalt. “Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten ist ein Schock”, schreibt Michel auf Twitter. Der US-Kongress sei “ein Tempel der Demokratie”. “Wir vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden sicherstellen.” Ähnlich äußert sich Sassoli: “Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend.” Demokratische Wahlen müssten respektiert werden.

23.08 Uhr – Der Präsident des US-Industrieverbandes National Association of Manufacturers ruft dazu auf, eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump zu prüfen. Trump habe “Gewalt angestachelt beim Versuch, an der Macht zu bleiben”, erklärt Jay Timmons. Vize-Präsident Mike Pence solle die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes erwägen. Dieser regelt eine Amtsenthebung des Präsidenten.

USA | Präsidentschaftswahl | Demonstranten im Capitol

Das Kapitol im Ausnahmezustand: Der Sitz des Kongresses steht unter Belagerung

23.06 Uhr – Die Behörden bestätigen, eine Person habe eine Schusswaffenverletzung erlitten. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagt bei einer Pressekonferenz, es handele sich um “einen Zivilisten”, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt.

22.50 Uhr – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilt die Ausschreitungen am Kapitol scharf. “In der Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung”, schreibt Borrell auf Twitter. Er spricht von einem “unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat” und fügt hinzu: “Das ist nicht Amerika.” Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.

22.47 Uhr – Das Pentagon teilt mit, die Nationalgarde des Hauptstadtbezirks sei mobilisiert worden, um Sicherheitskräfte des Bundes zu unterstützen. Der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller sei in Kontakt mit der Führung sowohl des Repräsentantenhauses als auch des Senats. Der Einsatz der Sicherheitskräfte werde vom Justizministerium geführt.

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22.40 Uhr – Twitter schränkt die Verbreitung und Antworten auf das zuvor veröffentlichte Video von Präsident Donald Trump zu den Ereignissen in Washington ein. In einem Hinweis unter dem Tweet wird dies “mit der Gefahr von Gewalt” begründet.

22.34 Uhr – Joe Biden erklärt: “Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, in den Schreibtischen des Repräsentantenhauses im Kapitol zu stöbern und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest. Es ist Aufruhr.”

USA | Präsidentschaftswahl | Demonstranten im Capitol | Joe Biden

Der gewählte US-Präsident Joe Biden spricht von “Aufruhr”

22.29 Uhr – Trump fordert die Demonstranten auf, “nach Hause” zu gehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber “wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben” und die Sicherheitskräfte respektieren, sagt Trump in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Niemand dürfe verletzt werden, mahnt er. Erneut wiederholt der scheidende Präsident den unbelegten Vorwurf des Wahlbetrugs.

22.25 Uhr – US-Präsident Trump veröffentlicht eine Videobotschaft.

22.24 Uhr – Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben sich laut Prognosen von US-Medien bei der Nachwahl im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat gesichert. Nach dem Kandidaten Raphael Warnock habe sich auch Jon Ossoff bei den Abstimmungen in Georgia durchgesetzt, berichten die Sender NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP. 

Kombobild Jon Ossoff und Raphael Warnock

Für die Demokraten im US-Senat: Raphael Warnock (links) und Jon Ossoff holen die Mehrheit für Biden im Kongress

22.22 Uhr – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von “schockierenden Ereignissen” in Washington. “Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl muss respektiert werden”, schreibt Stoltenberg auf Twitter.

22.18 Uhr – Das Krisenzentrum des Auswärtigen Amtes warnt Deutsche in Washington zur Vorsicht. “Sicherheitslage weiterhin zum Teil unübersichtlich. Meiden Sie den Bereich weiträumig und folgen Sie den Anweisungen der Sicherheitskräfte”, twittert das Krisenzentrum.

22.12 Uhr – Der gewählte US-Präsident Joe Biden verurteilt die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol scharf. “Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen”, sagt Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Er fordert Trump dazu auf, eine Fernsehansprache an die Nation zu halten.

22.12 Uhr – Auch der Bundesstaat Maryland entsendet die Nationalgarde und Landespolizei nach Washington, wie der Gouverneur bekanntgibt.

22.11. Uhr – Der Sender CNN berichtet von mehreren Polizisten, die am Kapitol verletzt worden seien. Mindestens einer von ihnen sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.

22.09 Uhr – Die Parteizentrale der Demokraten ist der “New York Times” zufolge evakuiert worden.

22.05 Uhr – An der Parteizentrale der Republikaner ist einem Journalisten der “New York Times” zufolge ein Sprengsatz gefunden und kontrolliert gesprengt worden.

USA | Präsidentschaftswahl | Demonstranten im Capitol

Sicherheitskräfte der Kapitol-Polizei sichern mit gezückten Waffen das Gebäude

21.58 Uhr – US-Vizepräsident Mike Pence verurteilt die Geschehnisse in Washington: “Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen”, schreibt Pence auf Twitter.

21.53 Uhr – Bundesaußenminister Heiko Maas spricht auf Twitter von “unfassbaren Bildern”, über die sich die Feinde der Demokratie freuen werden. “Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im #Capitol”, schreibt Maas.

21.42 Uhr – Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton erklärt: “Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch.”

21.38 Uhr – Der Abgeordnete Dan Kildee berichtet auf Twitter, die Sicherheitsleute des Repräsentantenhauses und die Polizei des Kapitols hätten ihre Waffen gezogen, während Demonstranten gegen die Eingangstür des Repräsentantenhauses schlugen. “Wir sind angewiesen worden, uns auf den Boden zu legen und unsere Gasmasken anzulegen.”

21.33 Uhr – Der Bundesstaat Virginia schickt Nationalgardisten und 200 Landespolizisten in die benachbarte Hauptstadt, wie Gouverneur Ralph Northam bekanntgibt.

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21.27 Uhr – Dem Sender CNN zufolge ist einer Frau auf dem Gelände des Kapitols in den Brustkorb geschossen worden. Sie befinde sich in Lebensgefahr.

21.16 Uhr – Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist an einen sicheren Ort gebracht worden.

21.08 Uhr – Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, nennt die gewalttätigen Proteste auf Fox News “unamerikanisch”. Sie müssten sofort aufhören. Seinen Angaben zufolge wurden vor zehn oder 15 Minuten Schüsse abgegeben.

USA Washington | Bestätigung des Wahlergebnis der US Präsidentenwahl: Demonstranten im Capitol

Die Polizei setzt auf den Gängen des Kongressgebäudes Tränengas gegen die Eindringlinge ein

21.04 Uhr – Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris ist einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten.

21.01 Uhr – Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Bürgermeisterin von Washington haben dem Sender MSNBC zufolge die Nationalgarde zu Hilfe gerufen. Ein Reporter der “Washington Post” berichtet auf Twitter, das Verteidigungsministerium habe die Bitte zunächst zurückgewiesen.

20.58 Uhr – Demonstranten haben Journalisten zufolge auch den Sitzungssaal des Senats erreicht. Auf einem Foto ist zu sehen, wie einer von ihnen im Stuhl des Senats-Präsidenten Platz nimmt.

20.57 Uhr – Der Sitzungssaal des Repräsentantenhaus wird einem Reuters-Reporter zufolge evakuiert. Medienberichten zufolge werden auch weitere Teile des Kapitols geräumt.

20.51 Uhr – Einem Reuters-Reporter zufolge hämmern Personen an die Türen des Sitzungssaals des Repräsentantenhauses, um Einlass zu erhalten. Einige Abgeordnete befänden sich noch in dem Raum.

20.50 Uhr – Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses findet einem Bericht von CNN zufolge eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Es seien Waffen gezogen worden.

Trump selbst appellierte an seine Gefolgsleute auf Twitter, friedlich zu bleiben.

Zuvor hatten sich Tausende Anhänger Trumps unter dem Motto “Rettet Amerika” versammelt, darunter auch Anhänger rechtsextremer Gruppen. Trump sagte in einer Rede vor seinen Unterstützern: “Wir werden niemals aufgeben. Wir werden niemals eine Niederlage eingestehen.” Zugleich wiederholte er den Vorwurf der Wahlfälschung – auch diesmal, ohne Belege zu nennen. Der scheidende Präsident forderte seine Anhänger auf, zum Kapitol zu ziehen.

Pence erklärte später, er wolle die Zertifizierung des Abstimmungsergebnisses nicht blockieren. Er missachtete damit eine entsprechende Aufforderung Trumps, der auf Twitter geschrieben hatte: “Mach es, Mike – diese Zeiten brauchen extremen Mut.” Zur Begründung sagte Pence, sein Eid auf die Verfassung gestatte ihm das nicht. Der Republikaner hat laut Gesetz bei der Zusammenkunft des Kongresses lediglich eine zeremonielle Rolle.

USA Washington | Bestätigung des Wahlergebnis der US Präsidentenwahl: Demonstranten im Capitol

Anhänger des Trump-Lagers haben sich gewaltsam Zutrititt zum Kongress verschafft

Einige Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und mehrere Senatoren hatten im Vorfeld angekündigt, das Wahlergebnis nicht bestätigen zu wollen. Einige von ihnen brachten eine Initiative ein, um die Anerkennung des Ergebnisses im Bundesstaat Arizona zu verhindern. Damit wurden eine Debatte und Abstimmungen in beiden Kongresskammern erzwungen. Dennoch gilt eine klare Mehrheit zugunsten des Wahlergebnisses als sicher.

USA | Präsidentschaftswahl | Donald Trump mit erhobener Faust vor US-Flaggen

Wiederholt stereotype Anschuldigungen, ohne Beweise vorzulegen: Wahlverlierer Donald Trump

Biden hatte klar gegen Trump gewonnen und soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden. Mit 306 zu 232 Stimmen für Biden bestätigten die Wahlleute aus den Bundesstaaten dessen Sieg. Zahlreiche Klagen, die Trumps Lager gegen die Präsidentenwahl angestrengt hatte, wurden von US-Gerichten bis hin zum Supreme Court abgeschmettert.

USA | Präsidentschaftswahl | Trump-Anhänger vor dem Kapitol in Washington

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Trumps Lager kann die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Kongress nur verzögern

jj/uh/mak (dpa, afp, rtr, ap)




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