London, Brüssel und Belfast zanken nicht mehr | Aktuell Europa | DW

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Premierminister Boris Johnson hatte die EU aufgefordert, ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze offenzulegen. Die EU hatte zuvor angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen, nachdem der Hersteller Astrazeneca mitgeteilt hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Lieferung leisten zu können. Das hätte ersten Erklärungen zufolge Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze beinhalten können.

Scharfe Töne aus Belfast

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hatte der EU einen “Akt der Feindschaft” im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoffstreit vorgeworfen. Die EU schaffe eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern solle, schrieb Foster auf Twitter. Dies sei ein “unglaublicher Akt der Feindschaft” und ein “aggressives und beschämendes” Vorgehen. Boris Johnson sprach von “schwerer Besorgnis” und telefonierte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Durch das von London und Brüssel ausgehandelte Nordirland-Protokoll ist der zu Großbritannien gehörende Landesteil trotz des Brexits noch enger an die EU gebunden und folgt weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden, die zum Aufflammen alter, gewaltsamer Konflikte führen könnte. Exportkontrollen zwischen der EU und Nordirland würden dieser Regelung widersprechen. 

Die EU hatte sich in einer ersten Erklärung auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls bezogen, der einseitige Schutzmaßnahmen bei unerwarteten negativen Auswirkungen der Einigung erlaubt. Am späten Abend stellte Brüssel dann aber klar: “Die Kommission aktiviert nicht die Schutzmaßnahmen-Klausel.” Sollten Impfstoffe jedoch ohne Autorisierung in Drittländer exportiert werden, werde die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, hieß es. Weitere Details sollen an diesem Samstag bekanntgegeben werden.

haz/ml (dpa, rtr)




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