Lukaschenko droht der EU mit dem Gashahn | Aktuell Europa | DW

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Der Konflikt um die Migranten und Flüchtlinge an der belarussischen Grenze zur EU weitet sich aus. Angesichts neuer Sanktionsankündigungen der Europäischen Union reagiert der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko scharf – und droht mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa. Damit würde, nach dem massiven Gaspreis-Anstieg in letzter Zeit, die EU an einer durchaus empfindlichen Stelle getroffen.

„Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren“, sagte Lukaschenko. „Wir wärmen Europa und sie drohen uns? Was, wenn wir die Gaslieferungen unterbrechen?“ Durch Belarus führt die Jamal-Europa-Pipeline, die russisches Gas nach Europa bringt. Die Rohrleitung, die allein dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört, hat eine Leistung von knapp 33 Milliarden Kubikmetern Gas jährlich. Zum Vergleich: Die Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 sollen eine Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas aus Russland jährlich erreichen.

Belarus Präsident Alexander Lukaschenko

Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als „letzter Diktator“ in Europa

„Ernste Gefahr für die europäische Sicherheit“

Betroffen von dem Streit über Migranten an der Grenze ist insbesondere Polen, aber auch Litauen, Estland und Lettland. Die drei baltischen EU-Staaten warnen vor einer „ernsten Gefahr für die europäische Sicherheit“. Weitere Provokationen von belarussischer Seite und gravierende Zwischenfälle könnten sich auch bis „in den militärischen Bereich hinein“ zuspitzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verteidigungsminister.

Polen hat 15.000 Soldaten an der mit Stacheldraht gesicherten Grenze stationiert. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der Lukaschenko bereits „Staatsterrorismus“ vorgeworfen hatte, spricht inzwischen von „einer neuen Art von Krieg“, bei der „Zivilisten als Munition“ eingesetzt würden. Lukaschenko wirft Polen dagegen ein gewaltsames Zurückdrängen und die Misshandlung von Migranten vor.

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Keine humanitäre Hilfe an der Grenze

Nach wie vor lässt Polen keine unabhängigen Journalisten und auch keine humanitären Organisationen in den Sperrstreifen an der Grenze. „Wir wiederholen unsere Aufrufe, humanitären Organisationen Zugang zu den Menschen in den Grenzregionen zu verschaffen, um Hilfe zu leisten“, mahnte eine Sprecherin der Europäischen Kommission.

Männer, Frauen und Kinder an der Grenze zwischen Belarus und Polen

Tausende Menschen harren an der belarussichen Grenze zu Polen aus

Nach langem Zögern hat Warschau die EU um Unterstützung im Kampf gegen Schleuseraktivitäten gebeten. Auf Anfrage Polens würden Experten des Europol-Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung eingesetzt, sagte die Kommissionssprecherin. Sie sagte aber nicht, wie und wo.

Wachsende Nervosität in Kiew – Beratungen in New York

Inzwischen schickt auch die Ukraine vermehrt bewaffnete Kräfte an seine mehr als Tausend Kilometer lange Grenze zu Belarus. So werden etwa 3000 Grenzsoldaten, 2000 Nationalgardisten und 2000 Polizisten verlegt, außerdem sollen die teils unwegsamen Wald- und Sumpfgebiete verstärkt aus der Luft überwacht werden.

Der UN-Sicherheitsrat soll sich auf Antrag von Frankreich, Estland und Irland noch an diesem Donnerstag mit der Situation an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus beschäftigen. Litauen sieht in den Vereinten Nationen die einzige internationale Organisation, die „Druck aus dem Inneren von Belarus“ ausüben kann. Außenminister Gabrielius Landsbergis will dem Sicherheitsrat einen humanitären Korridor für „rückkehrwillige Migranten“ vorschlagen. Die Sitzung des Rates ist nicht öffentlich. 

Die Lösung der Krise liegt in Moskau

Belarus ist politisch und wirtschaftlich völlig abhängig von Russland. Seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr wird Alexander Lukaschenko von der EU nicht mehr als Staatschef anerkannt. Direkte Verhandlungen mit dem Machthaber würden ihn möglicherweise politisch legitimieren. Aus diesem Grund setzt die EU auf den Einfluss Moskaus für die Lösung des Konflikts, wie der der lettische Außenminister Edgars Rinkevics im DW-Interview bekräftigt. Es sei letztlich im Interesse Russlands, die Vorgänge an den Grenzen von Belarus und der EU zu stoppen. 

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml

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Kein Verhältnis auf Augenhöhe: Lukaschenko und Putin

Die amtierende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb noch einmal mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Bereits gestern bat sie den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. Vielleicht auch weil inzwischen die Androhung neuer Sanktionen gegen Russland laut wurde, lenkte der Kreml nun ein und teilte mit, dass Moskau sich bei der Lösung der Krise einbringen wolle. Wie der Kreml weiter bekanntgab, plädierte Putin bei dem Gespräch mit Merkel erneut für eine Wiederherstellung der Kontakte zwischen der EU und Belarus.

rb/se (AP, AFP, dpa, Reuters)




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