Lukaschenko macht die Grenze zur Ukraine dicht | Aktuell Europa | DW

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Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Grenze zur Ukraine schließen lassen. “Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Belarus”, begründete der Machthaber laut der amtlichen Nachrichtenagentur Belta den Schritt. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte “terroristische Schläferzellen” enttarnt, die die Regierung in Minsk “mit Gewalt” hätten stürzen sollen. Es gebe einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Die Verschwörer seien aus der Ukraine mit Waffen beliefert worden.

Lukaschenko sprach vom Abschluss einer “groß angelegten Anti-Terror-Operation” und kündigte an, die belarussischen Behörden würden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vorwürfen konfrontieren.

Lukaschenko bespricht sich mit Putin 

Die “Schläferzellen” sollen laut Lukaschenko versucht haben, ein russisches Marine-Kommunikationszentrum in der Nähe der belarussischen Stadt Wileyka anzugreifen. Er habe den Vorfall mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen, sagte der belarussische Staatschef. “Alle an diesem Terrorakt Beteiligten – einschließlich jener, die ihn organisiert und ausgeführt haben – wurden innerhalb von zwei Tagen gefunden und festgenommen”, so Lukaschenko weiter.

Videokonferenz zwischen Lukaschenko und Putin

Videokonferenz zwischen Machthaber Alexander Lukaschenko und dem russischen Staatschef Wladimir Putin

Eine Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, sie wolle zu den Vorwürfen, die Lukaschenko “so in den Raum gestellt hat”, nicht Stellung nehmen. Über die mögliche Festnahme deutscher Staatsangehöriger könne sie “an dieser Stelle nichts berichten”.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wies ein Sprecher des Außenministeriums die Behauptungen aus Minsk zurück. Die Ukraine sei von Belarus auf offiziellem Weg auch nicht über die Grenzschließung informiert worden.

Ein hoher Beamter der US-Regierung erklärte mit Blick auf die Grenzschließung, die Vereinigten Staaten stünden weiter an der Seite des belarussischen Volkes und würden das Regime in Minsk zur Rechenschaft ziehen.

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Der seit 27 Jahren herrschende Staatschef hat dem Westen bereits mehrfach vorgeworfen, sein Land “destabilisieren” zu wollen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition äußerst gespannt.

Demonstration gegen Lukaschenko am 29. Mai in Berlin

Solidarität mit der Opposition in Belarus: Demonstration gegen Lukaschenko am 29. Mai in Berlin

Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch belastet das Verhältnis zusätzlich. Die EU verhängte bereits mehrfach Sanktionen gegen Belarus.

se/AR (afp, rtr) 




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