Lukaschenko stellt seinen Sicherheitsapparat neu auf | Aktuell Europa | DW

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Der umstrittene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko baut als Reaktion auf die anhaltenden Proteste seinen Sicherheitsapparat um. Lukaschenko entließ seinen Innenminister und ernannte den bisherigen Polizeichef von Minsk zum Nachfolger. Der bisherige Ressortchef sowie zwei weitere ebenfalls als Hardliner geltende Vertraute des seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschefs erhalten neue Aufgaben im Sicherheitsapparat. Zudem verstärkte er eine bewaffnete Miliz, die beim Vorgehen gegen die Opposition bislang keine größere Rolle gespielt hat.

Go West auf belarussische Art

Der bisherige Minsker Polizeichef Ivan Kubrakow hat die Einsätze gegen die Anti-Regierungs-Demonstranten in der Hauptstadt in den vergangenen fast zwölf Wochen geleitet. Der bisherige Innenminister Juri Karajew, der jahrelange Chef der Sicherheitspolizei, Walery Wakultschik, und der ehemalige stellvertretende Innenminister Alexander Barsukow werden künftig als Präsidentenberater und Aufseher in westliche Landesteile entsandt. So wird Karajew den weiteren Angaben zufolge neuer Beauftragter des Präsidenten in der Region Grodno an der Grenze zum EU-Land Polen. Diese Posten wurden auch für die Gebiete Minsk und Brest besetzt. In den drei Regionen gehen besonders viele Demonstranten auf die Straße.

Generalstreik ohne durchschlagenden Erfolg

Gründe für die überraschenden Wechsel – vor allem natürlich an der Spitze des Innenministeriums – nannte der 66-jährige Lukaschenk0 zunächst nicht. Ein von der Opposition initiierter Generalstreik in dieser Woche brachte nicht den von ihr erhofften Stillstand der Wirtschaft, weshalb Lukaschenkos Position wieder als gestärkt gilt.

In Belarus kommt es seit der umstrittenen Wiederwahl des Staatschefs am 9. August regelmäßig zu Massenprotesten. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor, was er zurückweist. Mehr als 16.000 Menschen wurden zwischenzeitlch festgenommen. Ermittler der Vereinten Nationen berichteten über Schläge und Folter. Der scheidende Minister Karajew hat dies dementiert und die belarussische Polizei als eine der humansten Polizeikräfte auf  der Welt bezeichnet.

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Grenzen zu vier Nachbarländern abgeriegelt

Der umstrittene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ließ derweil die Grenzen zu einigen Nachbarländern schließen. Betroffen seien die Landwege nach Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine, teilte die zuständige Grenzbehörde mit. Mit dem Schritt solle eine weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden. Durchgelassen würden dagegen Diplomaten und Lastverkehr. Auch für den Flugverkehr gibt es keine Einschränkungen.

Zuvor hatten Bürger aus Belarus an den Grenzübergangsstellen darüber geklagt, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. Die Entscheidung des Grenzschutzes ist auch insofern überraschend, als die Behörden die Gefahr durch die Atemwegserkrankung COVID-19 seit Monaten kleinreden. Lukaschenko hatte die Coronavirus-Pandemie als eine “Psychose” bezeichnet.

sti/kle (dpa, rtr)




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