Luxemburg wieder am Steuer-Pranger | Aktuell Europa | DW

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Nach den erneuten Vorwürfen zu Luxemburgs Steuerpraktiken haben EU-Abgeordnete sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte, die sogenannten “OpenLux”-Recherchen deutscher und ausländischer Medien bestätigten, dass Luxemburg “eine innereuropäische Steueroase” bleibe. Er forderte die EU-Kommission auf, sich Luxemburgs Steuerpraktiken “noch einmal sehr genau anzuschauen” und notfalls auch Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

“Eine florierende Steueroase”

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht in dem Großherzogtum weiter “eine florierende Steueroase”. Auch die Bundesregierung trage dazu bei, dass Steuervermeidung bei Immobilien weiter möglich sei, weil die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu deren Verhinderung von CDU und CSU blockiert werde. “Steuertricks über Immobilieninvestitionen treiben Mieten in die Höhe und Steuerbeiträge in die Tiefe und schaden dem Gemeinwohl doppelt”, erklärte Giegold.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold

Die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) hatte zuvor zusammen mit anderen Medien Recherchen über in Luxemburg aktive Firmen, Fonds und Stiftungen veröffentlicht. Den Angaben zufolge sind trotz eines 2019 eingeführten Transparenzregisters die wahren Eigentümer vielfach unbekannt. Dies könnte demnach Steuervermeidung zu Lasten anderer EU-Länder sowie Geldwäsche ermöglichen.

Eigentümer trotz Transparenzregister unbekannt

Laut der SZ gehen den EU-Staaten jährlich mehr als zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen allein wegen der Finanzpolitik Luxemburgs verloren. Die “Steueroase Luxemburg” erlaube es Großkonzernen und vermögenden Personen “mit allerlei Tricks”, Milliardengewinne zu verschieben. Dies könne beispielsweise durch Kredite oder Lizenzen geschehen, für die ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen bezahlt werden müsse. Das Transparenzregister sorge kaum für mehr Klarheit. Luxemburg sei immer noch ein “attraktiver Finanzplatz”, um Steuern zu minimieren.

Den Recherchen zufolge gibt es in Luxemburg gut 140.000 aktive Firmen, Fonds und Stiftungen. Nur bei gut der Hälfte seien aber die wahren Eigentümer bekannt. Die meisten von ihnen kämen aus Frankreich, Luxemburg und Belgien. Deutschland rangiert demnach mit 4638 gemeldeten Einrichtungen auf Platz vier. Die SZ berichtet dabei auch von mehreren deutschen Prominenten wie Schauspielern oder Models.

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Waffenhändler und ‘Ndrangheta-Nahe

Bei den bekannten Daten seien Angaben im Transparenzregister zudem vielfach falsch, heißt es in der Süddeutschen Zeitung weiter, die mit der französischen Zeitung “Le Monde”, dem “Miami Herald” und weiteren Partnern recherchierte. Darüber hinaus fänden sich etliche “fragwürdige Gestalten als Firmeneigentümer”, etwa ein Waffenhändler, der Anführer einer der größten russischen Mafiaorganisationen oder Menschen mit Verbindungen zur italienischen ‘Ndrangheta.

Luxemburgs Regierung wies die Vorwürfe “entschieden” zurück. “Weder die EU noch die OECD haben ein schädliches Steuersystem oder schädliche Steuerpraktiken in Luxemburg festgestellt”, heißt es in einer Erklärung der Regierung. Es gebe keine günstige Steuerregelung für multinationale oder digitale Unternehmen. Luxemburg sei sich “seiner Verantwortung als internationaler Finanzplatz bewusst”: Die Finanzaufsicht sei in den vergangenen Jahren verstärkt worden.

Luxemburg war schon Ende 2014 durch die “LuxLeaks”-Enthüllungen zu seinen Steuerpraktiken in die Schlagzeilen geraten. Europaweit für Empörung hatte damals gesorgt, dass multinationale Konzerne wie Ikea oder Amazon in Luxemburg durch Absprachen mit den Finanzbehörden ihre Steuern auf nahezu null drücken konnten und so Steuerzahlungen auf Kosten anderer EU-Länder vermieden.

sti/rb (afp, dpa)




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