Maas: Null-Toleranz für Angriffe auf Synagogen in Deutschland | Aktuell Deutschland | DW

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Deutschlands Außenminister Heiko Maas appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, es nicht zu akzeptieren, “wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden – auf der Straße wie in den sozialen Medien”. Der Minister unterstrich: “Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben.” Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagt Maas weiter: “So traurig es ist, dass das überhaupt notwendig ist: Der Staat muss ohne Wenn und Aber die Sicherheit der Synagogen gewährleisten.”

Im Nahen Osten weitet sich die Gewalt zwischen Israel und der radikalislamischen Organisation Hamas aus. Militante Palästinenserorganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad schossen seit Montag nach israelischen Angaben mehr als 1600 Raketen auf Israel ab. Dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Im Gegenzug bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei mindestens 80 Menschen getötet und fast 400 verletzt. Als Auslöser des blutigen Schlagabtauschs gilt die drohende Zwangsräumung von rund 30 Palästinensern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem, auf die jüdische Israelis Anspruch erheben.

Deutschland Heiko Maas SPD Politik Porträt

Außenminister Heiko Maas

Für die jüngste Zuspitzung in Nahost machte Maas die Hamas verantwortlich. “Die jüngste Eskalation hat die Hamas willentlich und wissentlich herbeigeführt, indem sie über tausend Raketen wahllos auf israelische Städte geschossen hat, in vollem Bewusstsein der Konsequenzen”, sagte der Außenminister. “Wer so rücksichtslos handelt, trägt die Verantwortung auch für die entsetzlichen humanitären Folgen, die hunderttausende Menschen auf beiden Seiten jetzt erleiden.”

Übergriff auf Synagoge in Mannheim

In der Nacht zu Donnerstag griff ein Unbekannter die Synagoge in Mannheim an und zerstörte eine Fensterscheibe. Eine Polizeistreife stellte in der Nähe einen 20-Jährigen, der angab, Zeuge der Tat gewesen zu sein. Der Staatsschutz ermittelt und überprüft auch die Rolle des jungen Mannes. Die Polizei erhöhte nochmals die Präsenz an den jüdischen Einrichtungen in Mannheim. Bürgermeister Christian Specht verurteilte vor Ort den Übergriff und bekundete seine Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde.

Deutschland München | Free Palestine | Demonstration

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Bereits am Donnerstag hatte es in München einen Protest gegen das Vorgehen Israels in Nahost gegeben

Am Mittwochabend löste die Polizei in Hannover eine antiisraelische Versammlung wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen auf. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 550 Menschen teil; zwei von ihnen versuchten, Israelflaggen zu verbrennen.

In Gelsenkirchen stoppte die Polizei eine nicht angemeldete antiisraelische Demonstration. Etwa 180 Menschen hätten sich vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung gesetzt, dabei seien auch antiisraelische Rufe skandiert worden, teilte die Polizei mit. Der Zentralrat der Juden in Deutschland veröffentlichte auf Twitter ein Video, auf dem Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören sind.

Die Polizei in Würzburg berichtete, ein Unbekannter habe die vor dem Landratsamt gehisste israelische Flagge in der Nacht zum Donnerstag vom Mast gerissen und massiv beschädigt. In Berlin versuchten Unbekannte, eine israelische Flagge vor der CDU-Zentrale zu stehlen; vor dem Rathaus in Pankow versuchten Unbekannte, die dort gehisste israelische Flagge in Brand zu stecken. 

Seehofer warnt

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern waren in der Nacht zum Mittwoch vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. In Bonn wurde der Eingangsbereich der Synagoge durch Steinwürfe beschädigt; drei Tatverdächtige wurden festgenommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, man werde nicht tolerieren, “dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen oder jüdische Einrichtungen angegriffen werden”. Der CSU-Politiker fügte hinzu: “Antisemitischen Hass werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.”

Deutschland Frankfurt | Wachpolizei | Frankfurter Synagoge

Auch vor der Synagoge in Frankfurt wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft

Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen forderten die Grünen den Minister auf, im Innenausschuss des Bundestages eine Einschätzung der Lage abzugeben. “Wir müssen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden bei uns in Sicherheit leben können”, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic in Berlin.

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Maas gratuliert zum Fest des Fastenbrechens

Unterdessen übermittelte Maas den Muslimen seine Glückwünsche zum Fest des Fastenbrechens. “In diesen schwierigen Zeiten gewinnen die Grundgedanken des Eid al-Fitr – Solidarität mit und Unterstützung für die Mitmenschen – umso mehr an Bedeutung”, sagte Maas in Berlin. Er wünsche sich, dass dies auch von der internationalen Gemeinschaft noch stärker gelebt wird.” Das betreffe sowohl die gerechte Verteilung von Impfstoffen als auch den Einsatz für die Opfer der zahlreichen Konflikte weltweit.

Das zweite Eid al-Fitr nach Ausbruch der Corona-Pandemie lehre leider auch, dass Pandemien keine Konflikte stoppen, so Maas: “Im Gegenteil: Dort, wo die humanitäre Not besonders groß ist, wird sie durch die Krankheit noch vergrößert.” Er denke daher auch besonders an die, die wegen Kämpfen, Naturkatastrophen, Flucht und Vertreibung und Krankheit in diesen Tagen nicht das Fastenbrechen feiern könnten.

Der islamische Fastenmonat Ramadan endet traditionell mit dem dreitägigen Fest des Fastenbrechens. In der Türkei heißt das Fest auch Zuckerfest, weil die Kinder Süßigkeiten geschenkt bekommen. Es ist neben dem Opferfest das wichtigste Fest im Islam.

kle/sti (epd, dpa, afp, rtr)  




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