Machtwechsel in Deutschland | Aktuell Deutschland | DW

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Es gibt keine ernsthaften Zweifel, dass der Deutsche Bundestag den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen wird. Er ist der einzige Kandidat. Zur Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Parlamentarier nötig. Bei aktuell 736 Abgeordneten sind dies 369 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen über zusammen 416 Sitze. Es wird damit die erste Ampel-Koalition in Deutschland auf Bundesebene geben.

Einziger Tagesordnungspunkt: Wahl des Bundeskanzlers

Im Reichstagsgebäude wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Abgeordneten mitteilen, dass der Bundespräsident gemäß Artikel 63 Grundgesetz vorgeschlagen habe, Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Der Artikel legt auch fest, dass dies ohne Aussprache zu geschehen hat, abgestimmt wird geheim.

Der 63-Jährige wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie in den vergangenen 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel.

Die Choreografie des Tages ist genau geregelt: Nach der Wahl zum Bundeskanzler und seiner Erklärung, dass er die Wahl annimmt, wird Scholz im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet, der ihn offiziell ernennen wird. Dann muss der neue Kanzler zurück in den Bundestag, um dort vereidigt zu werden. Dann geht es ein zweites Mal ins Schloss Bellevue. Bei diesem Besuch ernennt der Bundespräsident – in Anwesenheit von Scholz – die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister. Auch diese werden dann später im Bundestag vereidigt. Am Nachmittag will die bisherige Bundeskanzlerin Merkel das Kanzleramt an ihren Nachfolger übergeben.

Leitmotiv „Mehr Fortschritt wagen“

Damit ist die Regierungsbildung abgeschlossen und die neue Regierung im Amt. Am Dienstag hatten die führenden Vertreter der sogenannten Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.

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Die Ampel-Koalition hat sich viel vorgenommen: Sie spricht vom größten industriellen Umbau in Deutschland seit mehr als hundert Jahren und tiefgreifenden gesellschaftlichen Reformen. Ihr 177 Seiten starker Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv „Mehr Fortschritt wagen“. Die neue Regierung will ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sein. Sie verspricht unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Im Kampf gegen die Klimakrise haben sich SPD, Grüne und FDP zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien bezieht.

Die erste große Herausforderung, vor der die neue Bundesregierung steht ist, die Bewältigung der Corona-Pandemie. Bereits am Freitag steht im Bundestag das erste Gesetzespaket der Regierung zur Abstimmung. Unter anderem soll eine berufsbezogene Corona-Impfpflicht beschlossen werden.

qu/pg (dpa, afp)




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