Macron bietet Vermittlung im Belarus-Konflikt an | Aktuell Europa | DW

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“Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen”, sagte Emmanuel Macron nach dem etwa 45-minütigen Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja in seinem Hotel in der litauischen Hauptstadt Vilnius. “Wir hatten eine gute Diskussion, aber wir müssen pragmatisch sein und das belarussische Volk unterstützen. Wir werden unser Bestes tun”, betonte der französische Präsident.

Macron habe gesagt, er werde “alles tun”, um bei der Vermittlung zwischen Opposition und Führung in Belarus zu helfen, sagte Tichanowskaja. Zudem wolle Macron sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einsetzen. Sie kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP zudem eine Ansprache vor dem französischen Parlament an.

Die 38-Jährige war bei der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten belarussischen Präsidentschaftswahl im August gegen Präsident Alexander Lukaschenko angetreten, der das Land seit 26 Jahren mit harter Hand regiert. Tichanowskaja floh kurz nach der Abstimmung wegen des gewaltsamen Vorgehens der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle ins Nachbarland Litauen.

Litauen Frankreich Belarus Treffen Macron und Sviatlana Tsikhanouskaya (Andrius Sytas/Reuters)

Swetlana Tichanowskaja äußert sich nach dem Treffen mit Macron vor der Presse

Anhaltende Massenproteste in Belarus

Nach offiziellen Angaben hat Lukaschenko die Wahl mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Trotz nationaler und internationaler Proteste gegen den angeblichen Wahlsieg des autoritären Staatschefs hatte sich Lukaschenko kürzlich als Präsident erneut vereidigen lassen. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Seit der Abstimmung gibt es Massenproteste gegen den Staatschef. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.

Macron hält sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch in Litauen auf. Sein Treffen mit Tichanowskaja wurde als wichtiges symbolisches Zeichen für die Unterstützung der belarussischen Opposition gewertet. Macron war der erste Staats- oder Regierungschef aus einem großen westeuropäischen Land, der sie persönlich empfing. Zuvor hatte sie bereits die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki getroffen.

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Macron will Machtwechsel in Minsk

Zu Beginn seiner Reise ins Baltikum hatte Macron am Montagabend in Vilnius gesagt: “Wir erkennen die Wahl des Präsidenten (Alexander) Lukaschenko nicht an.” Ziel seien eine Vermittlung und ein “friedlicher Übergang” in Belarus (Weißrussland). Im Zusammenhang damit nannte der 42-Jährige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der russische Präsident Wladimir Putin habe signalisiert, die Initiative zu unterstützen. Der Kremlchef solle nun helfen, Lukaschenko in diese Richtung zu bewegen, so Macron. Er verteidigte explizit seinen Kurs eines anspruchsvollen Dialogs mit Moskau: Mit Russland “müsse gearbeitet werden”.

Zuvor hatte Macron der französischen Sonntagszeitung “Journal du Dimanche” gesagt: “Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss.” Was in Belarus passiere, sei “eine Krise der Macht, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und die sich mit Gewalt an die Macht klammert”.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte nach der Unterredung mit Macron, die EU müsse alles tun, damit die geplanten Sanktionen beim anstehenden EU-Gipfel genehmigt werden. “Wir haben vereinbart, dass die EU keine Zeit verschwenden kann und alles daran setzen muss, dass die bereits diskutierten und vorgebrachten Sanktionen auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates gebilligt werden.” In Belarus müssten Neuwahlen abgehalten werden, fügte er hinzu. Die demokratische Zukunft von Belarus sei “nur eine Frage der Zeit”.

kle/ww (afp, dpa, ape, rtre)




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