Macron will gegen Islamismus vorgehen | Aktuell Europa | DW

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“Was wir bekämpfen müssen, ist der islamistische Separatismus”, sagte Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch im Pariser Vorort Les Mureaux. “Das Problem ist eine Ideologie, die behauptet, ihre eigenen Gesetze sollten denen der Republik überlegen sein.”

“Islamistische Abspaltungstendenzen” und die “Ghettobildung” würden in Frankreich nicht mehr geduldet, betonte Macron in seiner lang erwarteten Grundsatzrede. Er sprach sich unter anderem für ein Verbot fundamentalistischer Verbände aus, die französische Werte und Gesetze missachten. Macron bekräftigte seinen Willen zur “Wiedereroberung” von Problemvierteln, in denen Radikale Einfluss auf Schulen oder die öffentliche Ordnung nehmen.

Gegen Parallelgesellschaft mit anderen Werten

Heimunterricht für Kinder soll künftig nur noch unter starken Auflagen möglich sein. Das soll verhindern, dass Kinder in nicht registrierten und vom nationalen Lehrplan abweichenden Schulen “indoktriniert” werden. Für Anfang Dezember kündigte der Präsident einen Gesetzentwurf zu seinen Plänen an.

Frankreich Präsident Macron in Les Mureaux (Ludovic Marin/Reuters)

Eine Bewohnerin von Les Mureaux macht ein Selfie mit dem Präsidenten

Der 42-Jährige sagte, es gehe hauptsächlich um den Kampf gegen den “radikalen Islamismus”. Dieser versuche, im Land eine Parallelgesellschaft mit anderen Werten zu errichten. 

Laizismus seit langem gesetzlich verankert

Macrons Regierung ist zunehmend besorgt über Anzeichen einer – oft gewaltlosen – Radikalisierung innerhalb der muslimischen Gemeinden, wie Regierungsvertreter sagten. Sie verweisen zum Beispiel auf die Weigerung einiger muslimischer Männer, Frauen die Hand zu schütteln und auf Schwimmbäder, die Männern und Frauen abwechselnde Zeitfenster vorschreiben. Auch die Anweisung an Mädchen ab vier Jahren, einen Vollgesichtsschleier zu tragen, sowie die Ausbreitung religiöser “Madrassa”-Schulen wird kritisch gesehen.

Frankreich folgt einer strengen Form des Säkularismus beziehungsweise Laizismus. Dieser zielt darauf ab, Religion und öffentliches Leben strikt voneinander zu trennen. Das Prinzip wurde 1905 nach einem heftigen Streit mit der katholischen Kirche gesetzlich verankert.

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Mehr als 250 Tote bei islamistischen Anschlägen

Das rechte politische Lager in Frankreich wirft Macron vor, nicht hart genug gegen Islamisten vorzugehen. Konservative und Rechtspopulisten fordern unter anderem eine Sicherheitsverwahrung für Gefährder.

Frankreich Symbolbild Les Mureaux (Vincent Isore/Imago Images/IP3press)

Die Pariser Vorstädte: Trostlose Wohnblocks und viel Arbeit für die Polizei

Frankreich wurde seit 2015 mehrfach von islamistischen Anschlägen erschüttert, bei denen insgesamt mehr als 250 Menschen getötet wurden. Viele der Täter bekannten sich zur radikalislamischen Miliz Islamischer Staat oder anderen extremistischen Netzwerken. Erst vor einer Woche griffein junger Pakistaner vor dem früheren Redaktionsgebäude der Satirezeitung “Charlie Hebdo” in Paris zwei Menschen mit einem Messer an und verletzte sie dabei schwer.

gri/sti (rtr, afp, dpa)




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