Macron will Überarbeitung der Schengen-Regeln | Aktuell Europa | DW

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Präsident Emmanuel Macron kündigte bei einem Besuch in Le Perthus in den Pyrenäen an der Grenze zu Spanien eine Verdopplung der Sicherheitskräfte an den Grenzen Frankreichs an. Die Einsatzkräfte sollen von 2400 auf 4800 Polizisten, Gendarmen und Militärkräfte aufgestockt werden. Ziel sei, illegale Einwanderung im Zuge der wachsenden Terrorgefahr einzudämmen.

Sicherheitspolizei an den Schengen-Außengrenzen

Macron sprach sich außerdem dafür aus, den Schengen-Raum neu zu überdenken und grundlegend zu überarbeiten – vor allem mit Blick auf den Schutz der europäischen Außengrenzen. Dort solle es eine richtige Sicherheitspolizei geben. Die Anschläge, die Frankreich erlebt habe und den Anschlag, den Österreich vor wenigen Tagen in Wien erlebte, zeigten, dass die Gefahr des Terrorismus überall bestehe, dass es globalisierte Netzwerke gebe, sagte Macron weiter. “Dies erfordert, dass Europa seine Reaktion intensiviert. Frankreich tut dies, indem es die vorhandenen Kräfte verdoppelt.” Entsprechende Vorschläge zu einer “tiefgreifenden” Reform des Schengen-Raums werde er den Staats- und Regierungschefs der EU beim nächsten regulären Gipfel im Dezember unterbreiten.

Bereits in einem Appell vor der Europawahl 2019 hatte Macron eine Überarbeitung des Schengen-Raums gefordert. Damals brachte er eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde und strenge Kontrollbedingungen ins Spiel.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Auch zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr hatten mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, vorübergehend Kontrollen und andere Beschränkungen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes eingeführt.

Macron: Nicht gegen den Islam, sondern gegen den Terror

Frankreich hatte vergangene Woche nach der Messerattacke von Nizza mit drei Toten die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen und die Zahl der Anti-Terror-Kräfte der Armee auf 7000 mehr als verdoppelt. Ein 21-jähriger Tunesier hatte am Freitag in Nizza in einer Kirche drei Menschen brutal ermordet. Zuvor hatte es zwei weitere Anschläge gegeben. Auch hier gehen die Ermittler von einem islamistischen Motiv aus. In Frankreich lebt die größte muslimische Gemeinde Europas.

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Zugleich bemühte sich Macron, die jüngsten Spannungen mit muslimisch geprägten Ländern zu entschärfen. In einem Beitrag für die “Financial Times” versicherte er, dass sich Frankreich nicht im Kampf gegen “den Islam” befinde. Frankreich kämpfe gegen den “islamistischen Separatismus, niemals gegen den Islam”, betonte Macron.

qu/uh (afp, dpa, rtr)




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