Mali-Einsatz bringt deutsche Politiker immer stärker in Wallung | Aktuell Deutschland | DW

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„Sollten tatsächlich russische Söldner dort verwickelt sein, stellt das die Grundlagen des Einsatzes in Frage“, sagte Unions-Kandidat Armin Laschet der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir brauchen hier schnell alle Informationen und dann auch bald eine Entscheidung.“ Zuvor hatte sich auch die Bundesregierung besorgt gezeigt.

Zweimal habe es unter den Augen der EU- und UN-Kräfte einen Militärputsch gegeben, sagte Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“. „Wenn jetzt noch die malische Militärregierung gemeinsame Sache mit russischen Söldnern macht, muss doch in jedem Fall die Ausbildung für das malische Militär ausgesetzt werden.“ Die  Bundeswehr beteiligt sich derzeit an der Ausbildung der malischen Streitkräfte.

Annalena Baerbock

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Bundesregierung hat die Lage in Mali jahrelang schöngeredet“

Zudem wirft die Grünen-Kanzlerkandidatin der Bundesregierung eine Verharmlosung der Zustände in Mali vor. „Die Bundesregierung hat doch die Lage in Mali jahrelang schöngeredet“, sagte die Grünen-Politikerin. Spätestens nach den Erfahrungen in Afghanistan müsse der deutsche Einsatz in dem westafrikanischen Krisenstaat neu bewertet werden.

Müller will mit lokalen Partnern arbeiten

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller betrachtet die aktuelle Lage in Mali mit großer Sorge, besonders mit Blick „auf die humanitäre Situation“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Menschen in der Sahel-Region und insbesondere in Mali sind besonders hart von Terrorismus und den Auswirkungen des Klimawandels betroffen“, warnte er. Die Bundesregierung werde deshalb ihre von der örtlichen Militärregierung unabhängigen Hilfen fortsetzen. 

Gerd Müller

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller will die humanitäre Hilfe in Mali fortsetzen (Archivbild)

Die Maßnahmen seien ausgerichtet auf die Stabilisierung des Landes und konzentrierten sich auf die Trinkwasserversorgung und Ernährungssicherung – insbesondere in ländlichen Gebieten, erklärte Müller. „Die laufenden Maßnahmen setzen wir nicht mit der Übergangsregierung, sondern unmittelbar mit unseren lokalen Partnern um“, betonte er.

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Der Afrika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Denis Tull, führt die aktuelle politische Debatte in Deutschland über die Mali-Mission vor allem auf die Erfahrungen des Afghanistan-Einsatzes zurück. „In Mali selbst hat sich in den letzten vier Monaten nichts substantiell verändert. Die aufkommende Debatte hat also erst einmal wenig mit Mali selbst zu tun als mit Afghanistan – und nunmehr auch der Frage russischer Söldner“, sagte er.

Söldner-Truppe kurz vor Einigung?

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus diplomatischen Kreisen stehen das Militärregime in Mali und die russische Söldner-Gruppe „Wagner“ kurz vor der Einigung über einen Einsatz. Die Söldner sollen das malische Militär trainieren und führende Vertreter des Regimes schützen. Sowohl der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian als auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten betont, dass der Einsatz von Söldnern nicht im Einklang mit den Zielen des internationalen Einsatzes in dem Land stehe und mit Konsequenzen gedroht. Deutschland beteiligt sich derzeit in Mali mit rund 1200 Soldaten an zwei internationalen Einsätzen.

nob/sti (dpa, kna)




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