Manila will nicht mit Haager Tribunal kooperieren | Aktuell Welt | DW

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„Die Regierung wird kein Mitglied des Internationalen Gerichtshofs einreisen lassen, um Informationen oder Beweise auf den Philippinen zu sammeln“, erklärte Dutertes Anwalt Salvador Panelo. Am Mittwoch hatten die Richter in Den Haag erklärt, es gebe „stichhaltige Gründe“ für die Annahme, dass im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen Drogen“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Deshalb sei nun eine offizielle Untersuchung zugelassen worden.

Haager Tribunal sieht sich zuständig

Die Philippinen seien 2019 aus dem Haager Tribunal ausgetreten, erklärte Panelo. Das Gericht habe daher keine Jurisdiktion über das Land. Deshalb sieht sich das Land nicht mehr an die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gebunden. Nach dem Grundlagenvertrag bleibt das Gericht jedoch zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, in der die Philippinen Vertragsstaat waren – also auch für die Jahre 2016 bis 2019.

Philippinen I Präsident Rodrigo Duterte

Präsident Rodrigo Duterte will keine internationalen Ermittler ins Land lassen (Archivbild)

Die Regierung in Manila sieht das anders. Das Weltstrafgericht sei für Angelegenheiten der Philippinen nicht mehr zuständig, betonte Panelo. „Wir sind durchaus selbst in der Lage und willens, die zu verfolgen, die ihre Macht missbrauchen und Verbrechen gegen die Bürger begehen.“

Tausende tote Zivilisten

Philippinische Polizisten sollen zwischen Juli 2016 und März 2019 mehrere tausend bis zehntausende Zivilisten rechtswidrig getötet haben. Duterte war 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Kriminalität ins Amt gekommen. Nach offiziellen philippinischen Angaben wurden seitdem mehr als 6000 Menschen wegen mutmaßlicher Drogendelikte getötet.

Karim Kahn wird Chefanklaeger des Weltstrafgerichts

Der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Kahn, führt die Untersuchung durch (Archivbild)

Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher ist. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften in der Regel freie Hand in ihrem brutalen Vorgehen zu lassen und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

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Die umfassende Untersuchung der Morde war im Juni von der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Chefanklägerin Fatou Bensouda beantragt worden. Sie wird nun von ihrem Nachfolger Karim Khan geführt.

nob/kle (dpa, afp)




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