Manipulationsvorwürfe nach Wahl in Kirgistan | Aktuell Asien | DW

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Vier Parteien hätten den Einzug in das Parlament in Kirgistans Hauptstadt Bischkek geschafft, teilte die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Allerdings gelten drei der Parteien als loyal gegenüber Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow, die vierte überwand die Sieben-Prozent-Hürde nur knapp. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Auf jeweils rund 25 Prozent der Stimmen kamen laut der Wahlkommission die Birimdik-Partei von Dscheenbekows jüngerem Bruder Asylbek sowie die Mekenim-Kirgistan-Partei, die mit der dem Präsidenten nahestehenden Familie Matraimow verbunden ist. Auf neun Prozent kam die Kirgistan-Partei, die nationalistische Butun-Kirgistan-Partei erreichte gut sieben Prozent.

Protest der Opposition

Den Wiedereinzug ins Parlament verpassten dagegen die Oppositionsparteien Bir Bol und Ata-Meken. Der Ata-Meken-Vorsitzende Schanar Akajew kritisierte die Wahl als “illegitim” und kündigte an, sich einem Bündnis aus Oppositionsparteien anschließen zu wollen, das sich “mit radikalen Methoden” gegen das Wahlergebnis stellen wolle.

Kirgistan | Ein Demonstrant in Bischkek zeigt ein Protest-Plakat Gefälschte Wahl, schamlose Macht (Abylai Saralayev/dpa/picture-alliance)

Proteste in Bischkek: “Gefälschte Wahlen, schändliche Behörden”

Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Stimmabgabe haben auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es lägen “glaubwürdige Vorwürfe” vor, dass Wählerstimmen gekauft worden seien, teilte die OSZE in Bischkek mit. Das sei nach wie vor ein ernsthaftes Problem.

Die Wahlbeobachter beklagten zudem eine mangelnde Transparenz bei der Finanzierung des Wahlkampfes. Gegen den Ausgang der Wahl gingen nach Schätzung kirgisischer Medien mehrere Tausend Menschen in Bischek auf die Straße. Bei der Demonstration war auf Plakaten zu lesen: “”Gefälschte Wahlen, schändliche Behörden”.

Der Präsident habe versprochen, für einen ehrlichen Wahlablauf zu sorgen, sagte Oppositionskandidat Ryskeldi Mombekow vor rund 5000 Menschen: “Er hat sein Wort nicht gehalten!” Mombekow forderte die Zentrale Wahlkommission auf, die Abstimmung “in den nächsten 24 Stunden” zu annullieren.

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Ein Land mit einem Korruptionsproblem

Kirgistan galt zeitweilig als Insel der Demokratie inmitten autoritärer Staaten in Zentralasien. 2017 hatte es den ersten friedlichen Machtwechsel gegeben, als Dscheenbekow den Sozialdemokraten Almasbek Atambajew als Präsidenten ablöste, der mittlerweile wegen Korruption in Haft sitzt.

Kirgistan | Parlamentswahlen | Präsident Sooronbaj Dscheenbekow (Sultan Dosaliev/Kyrgyz Presidential Press Service/Reuters)

Präsident Dscheenbekow bei der Stimmabgabe am Sonntag:

Auch jetzt lobten die OSZE-Wahlbeobachter die Reformen im Land. Der Rechtsrahmen sei eine “gute Grundlage für demokratische Wahlen”, hieß es. Allerdings hatte es in letzter Zeit durchaus auch Rückschläge bei den Reformen gegeben. Korruption etwa gilt weiter als großes Problem.

Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgistan ist seit 2015 Mitglied der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion, Hunderttausende Kirgisen verdienen ihren Lebensunterhalt in Russland. Präsident Dscheenbekow hatte sich vor der Wahl mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen und vor Kräften gewarnt, die einen Keil in das Bündnis zwischen beiden Ländern treiben wollten.

Das überwiegend muslimisch geprägte Hochgebirgsland an der Grenze zu China hat sechs Millionen Einwohner.

AR/sti (afp, dpa)




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