Massenfestnahmen nach Razzia in Minsk | Aktuell Europa | DW

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In Belarus sind zahlreiche Menschen wegen Kommentaren in sozialen Netzwerken festgesetzt worden. Die Menschenrechtsgruppe Wesna teilte mit, landesweit säßen mehr als 85 Personen in Polizeigewahrsam. Ihnen werde Beleidigung von Vertretern der Staatsmacht vorgeworfen. Darauf stehen bei einer Verurteilung mehrjährige Haftstrafen.

Hintergrund der Online-Kommentare ist eine Razzia in der Hauptstadt Minsk am Dienstag, bei der Sicherheitskräfte eine Wohnung stürmten. Dabei habe ein 31-Jähriger einen Mitarbeiter des Geheimdienstes KGB erschossen, ehe er selbst getötet wurde. Seine Frau sei festgenommen worden.

Fotos mit der weiß-rot-weißen Flagge

Gegen den IT-Spezialisten sei wegen „terroristischer Aktivitäten“ ermittelt worden. Er soll die Tatwaffe legal besessen haben. Berichten zufolge hatte der Mann zuvor in sozialen Medien Fotos mit der weiß-rot-weißen Flagge der Opposition veröffentlicht.

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Kundgebung am Mittwoch im ukrainischen Kiew für einen 31-Jährigen, der in Belarus von Sicherheitskräften getötet wurde

Präsident Alexander Lukaschenko gedachte des getöteten KGB-Beamten mit einer Schweigeminute. Nach seinen Angaben hatten die Ermittler keine kugelsichere Weste getragen. Der Staatschef bestätigte zahlreiche Festnahmen.

„Gesetz schützt die Menschen nicht mehr“

Die ins Exil geflohene Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die bei der Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres gegen Lukaschenko angetreten war, schrieb zu dem Vorfall: „Das Gesetz schützt die Menschen nicht mehr, und die Menschen sind gezwungen, sich selbst zu verteidigen.“

Nach der weithin gefälschten Wahl hatte es anhaltende Massenproteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten gegeben. Der 67-Jährige, der nach offiziellen Angaben für eine weitere Amtszeit bestätigt wurde, ließ die Proteste gewaltsam niederschlagen.

jj/gri (dpa, rtr, ap)




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