Merkel kippt Ruhetage über Ostern | Aktuell Deutschland | DW

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Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche hat Kanzlerin Angela Merkel entschieden, den Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie von mehreren Teilnehmern zu erfahren war. Der Aufwand und der Nutzen einer solchen Regelung hätten in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden,
habe die Kanzlerin erklärt.

In der Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag hatten Merkel und die Regierungschefs der Länder überraschend beschlossen, das wirtschaftliche und öffentliche Leben über Ostern weitgehend herunterzufahren – ein beispielloser Schritt in der Pandemie. Ziel sollte es dabei sein, die dritte Corona-Welle zu brechen. Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollten in diesem Jahr einmalig als “Ruhetage” gelten. Am Karsamstag sollten nur Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen.

Ein Cafe-Besitzer in Friedberg beim Beschriften seiner Preistafel

Ein Cafe-Besitzer in Friedberg beim Beschriften seiner “Preistafel”

“Die Stimmung ist unterirdisch”, hatte es anschließend bei einem großen Wirtschaftsverband geheißen. “Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar”, warnte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, nach einem “Autogipfel” mit Merkel. Es gebe viele ungeklärte Fragen zur Umsetzung des “Sonder-Lockdowns”: “Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden.”

“Impfen und Testen statt Lockdown und Pause”

Es gebe aber auch logistische Herausforderungen, man benötige beispielsweise Feiertagsfahrerlaubnisse, Notfallsysteme müssten einsatzbereit sein. Die Branche erwarte vernünftige und an unternehmerische Aktivitäten ausgerichtete praktikable Regelungen, die auch rechtssicher umzusetzen seien, so Müller weiter. Im übrigen seien die Arbeitsstätten ein sicherer Ort: “Wir setzen auf Impfen und Testen statt Lockdown und Pause.”

In der Wirtschaft ist die Stimmung aufgeheizt. Selbst Betriebe, die bislang unter erschwerten Pandemiebedingungen noch einigermaßen planen konnten, drehten am Rad, sagte ein Insider. Können Waren noch ausgeliefert werden? Andernfalls drohten Vertragsstrafen oder gar noch längerfristige Schäden wie der Verlust bislang treuer Kunden, weil kurzfristig nicht geliefert werden könne. Die Politik habe die Folgen des plötzlichen Oster-Lockdowns überhaupt nicht durchdacht, hieß es auch bei anderen Verbänden hinter vorgehaltener Hand. Hohe Schäden für die Wirtschaft könnten die Folge sein – auch für die Industrie, die derzeit noch besser durch die Krisen kommt als andere Branchen, die wie die Gastronomie von monatelangen Schließungen gebeutelt sind.

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“Das Geld kommt aus der Steckdose”

Die Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände waren schon am Dienstag – direkt nach den Beschlüssen von Bund und Ländern – auf Konfrontationskurs gegangen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von großer Ratlosigkeit und schimpfte: “Viele Arbeitgeber sind entsetzt, wie der Föderalismus und die politischen Eliten an dieser Herausforderung zu scheitern drohen.”

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Familienunternehmer, wetterte: “Die beiden Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag sollen gelten wie Feiertage – damit auch für alle Dienstleistungen, für Handwerker und für die Industrie! Wer zahlt denn für diesen zusätzlichen Ausfall? In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose.” Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte: “Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten.”

Soll es an Ostern in allen deutschen Gotteshäusern so aussehen wie hier in der Sankt-Nicolai-Kirche in Lippstadt?

Soll es an Ostern in allen deutschen Gotteshäusern so aussehen wie hier in der Sankt-Nicolai-Kirche in Lippstadt?

Bundesinnenminister Horst Seehofer distanzierte sich unterdessen von der Bund-Länder-Entscheidung, die Kirchen aufzufordern, in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie auf Präsenzgottesdienste zu Ostern zu verzichten. Sein Haus habe diesen Vorschlag nicht gemacht, obwohl es für die Religionen zuständig sei. “Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern”, sagte Seehofer der “Bild”-Zeitung.

Seehofer: Kein Verbot von Gottesdiensten

Der CSU-Politiker betonte, es gebe kein Verbot und keine Forderung, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen. “Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt”, fügte er hinzu. Das Innenministerium habe schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygienekonzepte ausgearbeitet, “die bis heute tadellos funktionieren”.

Bundesinnenminister Horst Seehofer im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel

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Innenminister Seehofer (hier mit Kanzlerin Merkel) hat große Mühe, die Pläne für die Ostergottesdienste nachzuvollziehen

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 15.813 Corona-Neuinfektionen. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 248 neue Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI 13.435 Neuinfektionen und 249 neue Todesfälle gemeldet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt bundesweit bei 108,1 – und damit etwas höher als am Dienstag (107,3). 

Das Robert Koch-Institut zählte seit Beginn der Pandemie 2.690.523 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Corona-Infektion gestorben sind, stieg auf 75.212.

sti/se (afp, dpa, epd)




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