Merkel und Draghi: Flüchtlingsvertrag mit Türkei erneuern | Aktuell Europa | DW

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„Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie das weitergeht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin. Die Türkei beherberge sehr viele Flüchtlinge, mehr als drei Millionen, und habe deswegen „alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden“.

Die Fortentwicklung des EU-Migrationsabkommens mit der Türkei werde beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel besprochen, sagte Merkel. Mit Blick auf Draghi sagte sie: „Ich glaube, wir sind beide der Meinung, dass wir ohne Kooperation mit der Türkei nicht weiterkommen.“ Der italienische Ministerpräsident schloss sich der Kanzlerin bei diesen Aussagen an.

Maas will neuen Deal

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte zuvor der Zeitung „Die Welt“ gesagt: „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei.“ Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Merkel betonte zudem, Draghi und sie seien sich einig, dass „illegale durch legale Migration“ ersetzt werden müsse. Draghi sprach sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Präsenz der EU in Nordafrika aus. Sie müsse dort unter anderem wirtschaftlich und technisch „sichtbarer“ werden, forderte der italienische Regierungschef.

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel ab Donnerstag werden die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder vorrangig über die Corona-Pandemie und konkret über Infektionsgeschehen, Impfkampagnen, Reisebeschränkungen und die wirtschaftliche Erholung sprechen. Außerdem stehen die Beziehungen zur Türkei und zu Russland auf der Agenda. Speziell für Italien als Ankunftsland ist auch das Thema Migration von großer Bedeutung.

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kle/ack (afp, dpa)




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