Merkel und Seehofer planen Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten aus Griechenland | Aktuell Europa | DW

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Innenpolitikern erfuhr, handelt es sich um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Das berichtet auch das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. 

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, Seehofer habe der Kanzlerin diesen Vorschlag gemacht, worauf diese zugestimmt habe. Es gehe um 400 Familien, deren Asylersuchen bereits positiv beschieden worden sei. Die Flüchtlinge kämen nicht nur aus Lesbos und dem dort abgebrannten Lager Moria, wurde betont. Dies sei auch der griechischen Regierung wichtig. CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte Reuters, die SPD müsse nun entschieden, ob sie damit einverstanden sei. “Die Innenpolitiker der Union sind nicht bereit, darüber hinauszugehen, da ansonsten jede europäische Lösung des Migrationproblems endgültig unmöglich würde”, sagte er.

Was macht die SPD?

Spitzenpolitiker der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, möglichst bis Mittwoch eine Einigung zu erzielen, wie viele Flüchtlinge man zusätzlich zu den bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aufnehmen wolle. In der SPD wurde begrüßt, dass sich die Union in der Frage offenbar bewege. Alles weitere werde in den Gesprächen innerhalb der Bundesregierung geklärt, hieß es in SPD-Kreisen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte nur, dass es einen Vorschlag gebe, über den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Nachmittag berate.

Thorsten Frei MdB CDU (DW/Anila Shuka)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, hier im DW-Interview (Archivbild)

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

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Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem betonte er, man wolle dann in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen.

Delegation nach Lesbos

Das Bundesinnenministerium will eine Delegation nach Lesbos schicken, um zu schauen, wer am dringendsten Schutz benötigt. Ziel sei es, bei der Auswahl “objektive Kriterien” anzuwenden, “damit keine unkontrollierbaren Folgewirkungen entstehen”, hieß es aus dem Ministerium.

Die Regierung in Athen hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt, mit der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe kein falsches Signal ausgesandt werden. Nach dem Brand des Lagers in Moria auf der Insel Lesbos fürchtet sie, dass weitere Lager angezündet werden könnten, wenn sich die Flüchtlinge und Migranten dadurch einen bessere Chance erhoffen, auf das griechische Festland gebracht oder von anderen EU-Staaten aufgenommen zu werden. Griechenland sorge sich, dass eine Aufnahme der gut 12.000 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria dazu führen könnte, dass sich weitere Migranten aus der Türkei auf den Weg über die Grenze machen, hieß es in den Regierungskreisen.

Die griechischen Behörden haben – abgesehen von den 400 unbegleiteten Minderjährigen – offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Vielmehr begann man auf Lesbos mit dem Aufbau eines Zeltlagers, in dem die Migranten erst einmal unterkommen sollen. Viele von ihnen zögern jedoch, das Zeltlager zu betreten. Einige Migranten haben Angst, dort eingesperrt zu werden, andere hoffen auf eine Umsiedlung auf das griechische Festland oder in ein anderes europäisches Land.

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kle/rk (dpa, rtr, afp, kna, spiegel.de)




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