Militärmanöver nahe der polnischen Grenze | Aktuell Europa | DW

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Fallschirmjäger aus Russland und Belarus würden bei der Übung eine „gemeinsame taktische Bataillonsgruppe“ bilden, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk im Onlinedienst Telegram mit. Das Ministerium begründete das Manöver in der Region Grodno im Westen von Belarus, dicht an der Grenze zu Polen und zu Litauen, mit der „Zunahme militärischer Aktivität“ nahe der belarussischen Grenze. Nach seinen Angaben sind auch russische Militärflugzeuge vom Typ Il-76 und belarussische Militärhubschrauber an den Übungen beteiligt.

Überraschungseinsatz zur Überprüfung der Gefechtsbereitschaft 

Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach laut russischen Nachrichtenagenturen von einem Überraschungseinsatz zur „Überprüfung der Gefechtsbereitschaft“ der Truppen.

An der EU-Außengrenze in Polen sitzen derzeit tausende Migranten und Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für westliche Sanktionen absichtlich die Menschen in das Land zu locken und dann an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.

Ein polnischer Soldat hinter Stacheldraht

Ein polnischer Soldat im Grenzgebiet zu Belarus in der Region Grodno

Polen hat wegen des Andrangs tausender Menschen 15.000 Soldaten an der mit Stacheldraht verstärkten Grenze zu Belarus stationiert. Regierungschef Mateusz Morawiecki vergleicht die Situation mit „einer neuen Art von Krieg“, bei der „Zivilisten als Munition“ eingesetzt würden.

Erstmals Migranten mit Hilfsgütern versorgt 

UN-Organisationen konnten nun erstmals einige der Menschen im Grenzgebiet mit Hilfsgütern versorgen. Auf belarussischer Seite verteilten Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Hygienekits und Windeln, wie UNHCR-Sprecher Chris Melzer dem Evangelischen Pressedienst mitteilte. Die polnische Regierung hingegen gewähre den UN-Organisationen nach wie vor keinen Zugang zu den Schutzsuchenden.

Migranten und Flüchtlinge in Belarus an der Grenze zu Polen

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Migranten und Flüchtlinge in Belarus an der Grenze zu Polen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte an die Bundesregierung, angesichts der katastrophalen Lage im Grenzgebiet zumindest all diejenigen einreisen zu lassen, die familiäre Bezüge zu Deutschland hätten. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Grenze müsse geöffnet werden, um weitere Tote zu verhindern und humanitäre Hilfe zu leisten. 

Die EU brachte neue Sanktionen auf den Weg, die Anfang nächster Woche formell beschlossen werden könnten. Im Gegenzug drohte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag mit einer Blockade der Jamal-Erdgas-Pipeline, die russisches Gas durch Belarus nach Europa transportiert.

Infografik Gaspipelines von Russland nach Europa DE

se/hf (afp, epd, dpa, rtr)  

    




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