Milliarden für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe | Aktuell Deutschland | DW

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Die Hochwasserkatastrophe mit mehr als 180 Toten hat vor allem Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Zur finanziellen Bewältigung der Reparatur- und Wiederaufbaumaßnahmen ist ein Fonds geplant, der vermutlich ein Volumen von 30 Milliarden Euro haben wird, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Vorangegangen war eine Konferenz der Chefs der Staatskanzleien und Vertretern der Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel wollen den Fonds mit dem Namen “Aufbauhilfe 2021” an diesem Dienstag vereinbaren. In Länderkreisen hieß es, die Summe sei noch nicht endgültig festgelegt.

Deutschland | Schäden der Flutkatastrophe in Altenahr

Völlig demoliert von den Wassermassen wurden auch Wohnhäuser wie hier in Altenahr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags: “Wir brauchen für den Fonds zwischen 20 bis 30 Milliarden Euro.” Aus allen Bundesländern werde Bereitschaft signalisiert, diese 20 bis 30 Milliarden aufzubringen, betonte er. Zu den ersten gehörten parteiübergreifend die Regierungschefs aus Ost-Deutschland. Dabei hätten auch diese Bundesländer knappe Kassen. “Wir sind dankbar für diese bundesweite Solidarität”, so Laschet, der auch CDU-Chef ist.

Allein in Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro, wie Laschet im Landtag bekanntgab. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch. Auch für Bayern und Sachsen sind kleinere Summen im Gespräch. Grundlage für den Aufbaufonds wird ein Bundesgesetz sein, dem der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen. Das Kabinett wird dieses Gesetz voraussichtlich am 18. August auf den Weg bringen.

Im Beschlussentwurf für die Beratungen von Bund und Ländern heißt es, die Hochwasserereignisse der vergangenen Wochen seien eine Katastrophe von nationalem Ausmaß: “Die Zahl der Todesopfer ist erschütternd, die Schäden sind immens.” Der Bund werde die Länder umfangreich bei ihren Soforthilfeprogrammen unterstützen und stehe zudem bereit, sich in den nächsten Monaten und Jahren am Wiederaufbau finanziell zu beteiligen.

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uh/jj (dpa, afp, rtr)




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