Moskau moniert ″böswilligen Akt″ Berlins | Aktuell Deutschland | DW

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„Wir werden auf diesen böswilligen Akt der deutschen politischen Maschine antworten“, erklärte das Außenministerium in Moskau mit Blick auf die Ausweisung russischer Diplomaten. Die russische Botschaft in Berlin schrieb im Messengerdienst Telegram: „Die unbegründete Reduzierung des diplomatischen Personals der russischen Vertretungen in Deutschland wird den Raum für die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen unseren Ländern verengen, was zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen wird.“

Und der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew, meinte, die Ausweisung von Diplomaten als Druckmittel sei eine „sinnlose“ Gepflogenheit, die „ins Leere“ führe. Gleichwohl reagiert Russland in solchen Fällen für gewöhnlich mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten.

Russlands „Vernichtungswille“

Als Reaktion auf mutmaßlich von Russen verübte Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha hatte die Bundesregierung am Montag insgesamt 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei „eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. „Dies werden wir nicht weiter dulden.“ Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen.

Berlin Annalena Baerbock PK

Setzt ein Zeichen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

Die Bilder aus Butscha „zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung“ und derer, die ihrer Propaganda folgten, „von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht“, betonte Baerbock. Ähnliche Bilder seien noch aus vielen anderen Orten zu befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt hätten.

Zuträger der Geheimdienste

Die Diplomaten-Ausweisung sei „ein weiterer konsequenter Schritt gegen die russische Führung, die einen entsetzlich brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt“, ergänzte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Die zur Ausreise aufgeforderten Personen arbeiten nach ihren Angaben alle den russischen Geheimdiensten zu. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutze, erläuterte Faeser. Es gehe darum, Deutschland gegen russische Spionage, Einflussnahmeversuche, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen. „Wir lassen nicht zu, dass dieser verbrecherische Angriffskrieg auch als Informationskrieg in Deutschland ausgetragen wird.“

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Auch Frankreich forderte russische Diplomaten zur Ausreise auf, deren „Aktivitäten französischen Sicherheitsinteressen widersprechen“. Der Schritt erfolge im Rahmen einer europäischen Vorgehensweise, teilte das Außenministerium in Paris mit. Litauen wies unterdessen wegen des Ukraine-Kriegs sogar den russischen Botschafter selbst aus.

wa/ust (dpa, afp)




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