Moskau warnt EU vor neuen Sanktionen | Aktuell Welt | DW

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Gegenüber der Zeitung “Die Welt” betonte Tschischow, er wolle nicht darüber spekulieren, ob die Europäische Union tatsächlich “eine neue Runde illegitimer einseitiger restriktiver Maßnahmen” gegen Russland” einleiten werde. Für ihn sei aber klar, dass die EU in den vergangenen Jahren systematisch die Entwicklung der Beziehungen zu Russland behindert habe – “unter Vorwänden, die an den Haaren herbeigezogen waren”. Dagegen sei Russland ein “verlässlicher Partner”, der im Gegenzug die Tür nicht zuschlage.

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag nach Angaben von Diplomaten einen politischen Grundsatzbeschluss über neue Sanktionen gegen Russland fällen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später ausgearbeitet werden. Die EU will dabei aber erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen.

Vorgehen gegen Nawalny sorgt für Unmut

Anlass der erwarteten neuen Sanktionen sind die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Vorgehen gegen Demonstranten, die für ihn auf die Straße gegangen sind. Am Samstag hatte ein Moskauer Gericht die Verurteilung Nawalnys zu rund zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager bestätigt. Zudem wurde der prominente Gegner von Staatschef Wladimir Putin in einem anderen Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9500 Euro verurteilt.

Nawalny war unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland im Januar festgenommen worden. In Deutschland war der Kreml-Kritiker nach einem im August auf ihn verübten Giftanschlag behandelt worden. Nawalny werden von der russischen Justiz Verstöße gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen. Anfang Februar wurde deshalb seine Bewährungsstrafe zu der Haft in einem Straflager umgewandelt. Seine Berufung gegen dieses Urteil wurde zurückgewiesen.

haz/fw (dpa, afp, rtr)




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