Myanmars Putsch-Gegner rufen Regierung der Nationalen Einheit aus | Aktuell Asien | DW

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In Myanmar haben die Gegner des Militärs eine eigene Regierung ausgerufen. Ihr gehörten abgesetzte Abgeordnete, Anführer der jüngsten Proteste und Vertreter der ethnischen Minderheiten im Land an, hieß es in einer Erklärung. “Heißen Sie die Volksregierung willkommen”, rief Min Ko Naing, eine Führungspersönlichkeit der Demokratiebewegung, seine Landsleute auf. In seiner zehnminütigen Videobotschaft sagte er über die Militärregierung: “Wir wollen sie an der Wurzel packen, daher werden wir viele Opfer bringen müssen.” Eine Stellungnahme der Armee liegt bislang nicht vor.

Vertreter der Karen-Minderheit Premierminister

Zum Interims-Premierminister wurde Mahn Win Khaing Than ernannt, ein Vertreter der ethnischen Karen-Minderheit und Christ. Der gestürzte Präsident Win Myint behält seine Position, ebenso wird die abgesetzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi weiter als Staatsrätin aufgeführt. Neben Mahn Win Khaing Than wird noch ein Repräsentant der überwiegend christlichen Chin-Minderheit genannt. In einem Bericht des Nachrichtenportals Myanmar Now hieß es indes, unter den insgesamt 26 Kabinettsmitgliedern befänden sich Vertreter von 13 ethnischen Nationalitäten sowie acht Frauen.  

Mahn Win Khaing Than soll als Regierungschef fungieren

Mahn Win Khaing Than soll als Regierungschef fungieren

In den sozialen Medien gab es aber nicht nur Zustimmung. Einige Nutzer kritisierten, der “Regierung der Nationalen Einheit” gehörten kaum Vertreter von Parteien abseits von Suu Kyis gestürzter “Nationaler Liga für Demokratie” (NLD) oder Rebellen-Organisationen ethnischer Minderheiten an.

Anleihen an Lage in Venezuela

Min Ko Naing äußerte sich nicht konkret über politische Vorhaben der Gegenregierung. Zu den vorrangigen Zielen soll jedoch die internationale Anerkennung und eine Unterstützung des Auslands gehören.

Ihr Minister für internationale Zusammenarbeit, Dr. Sasa, sagte, man wolle die Gewalt beenden, die Demokratie wiederherstellen und eine “föderale demokratische Union” errichten. “Für unser Volk ist ein neuer Tag angebrochen, für Myanmar hat eine neue Ära begonnen.” Die USA und Großbritannien hätten den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido als legitimen Präsidenten des Landes anerkannt. “Wir sind die demokratisch gewählte Führung von Myanmar”, sagte Sasa. “Wenn also die freie und demokratische Welt uns ablehnt, bedeutet das, dass sie die Demokratie ablehnt.”

Dr. Sasa wurde zum Minister für internationale Zusammenarbeit bestellt

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Dr. Sasa wurde zum Minister für internationale Zusammenarbeit bestellt

Nach den Demonstrationen der vergangenen Wochen blieb es in Myanmar an diesem Freitag vergleichsweise friedlich. Die Kundgebungen gegen den Putsch und für die Rückkehr zur Demokratie nahmen eine andere Form an: Gegner des Militärs blieben im Zuge eines “Streiks des Schweigens” zu Hause oder kamen in Schwarz gekleidet in kleineren Gruppen zusammen. Bewohner der Wirtschaftsmetropole Yangon berichteten von menschenleeren Straßen. Das Militär ist seit dem Putsch Anfang Februar hart gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) sind mehr als 700 von ihnen durch die Sicherheitskräfte getötet worden.

Sondergipfel der ASEAN-Staaten

Die Staats- und Regierungschefs der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) wollen in der kommenden Woche über Myanmar beraten. Das Sondertreffen sei für den 24. April in der indonesischen Hauptstadt Jakarta geplant, wurde aus dem Umfeld von Präsident Joko Widodo mitgeteilt. Widodo hatte bereits im März ein Treffen der zehn ASEAN-Staaten gefordert, zu denen auch Myanmar gehört. Trotz der Corona-Pandemie wollten sich die Teilnehmer persönlich treffen, hieß es weiter.

sti/kle (afp, rtr, epd, kna)




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