Nawalnys Vermögen in Russland eingefroren | Aktuell Europa | DW

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Die russische Justiz hat das Vermögen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny (Archivbild) eingefroren. Wie seine Sprecherin Kira Jarmysch mitteilte, erging bereits Ende August eine richterliche Anordnung. Nawalny kann demnach keine Transaktionen über seine Bankkonten tätigen.

Gerichtsvollzieher hätten zudem seine Wohnung im Südosten Moskaus beschlagnahmt. Zwar dürfte er nach einer Rückkehr aus Deutschland darin wohnen, ein Verkauf sei jedoch nicht möglich, so Jarmysch. Dies sei ein weiteres Negativbeispiel für das Vorgehen der russischen Justiz.

Russland | Nawalny Sprecherin Kira Yarmysh (Yevgeny Sofiychuk/dpa/picture-alliance)

“Negativbeispiel der russischen Justiz”: Kira Jarmysch (Archivbild)

Der bekannte Kreml-Kritiker war am Dienstag aus der Berliner Universitätsklinik Charité entlassen worden, wo Spezialisten ihn einen Monat lang behandelt hatten. Im August war er auf einem Inlandsflug in Russland kollabiert. Nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny “zweifelsfrei” mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Die Regierung in Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche Stellen könnten in den Anschlag verwickelt sein.

Millionenstrafe nach Enthüllung

Russische Behörden gehen seit längerem gegen Nawalny, dessen Mitarbeiter und seine Anti-Korruptions-Stiftung FBK vor. Im vergangenen Jahr hatte die Justiz gegen sie eine Strafzahlung von insgesamt 88 Millionen Rubel (umgerechnet 983.000 Euro) verhängt. FBK hatte zuvor einem Catering-Unternehmen vorgeworfen, ein Monopol zu schaffen und gesundheitsschädliches Essen an Moskauer Schulen zu liefern.

Die Firma soll mit dem Milliardär Jewgeni Prigoschin in Verbindung stehen, der einst Koch bei Präsident Wladimir Putin war. Um die Zahlung zu umgehen, hatte die Anti-Korruptions-Stiftung ihren rechtlichen Status geändert. Vor diesem Hintergrund erfolgte nun die Beschlagnahmung von Nawalnys Vermögen.

Seinen Mitarbeitern zufolge will der Oppositionelle nach Abschluss der Rehabilitation in Deutschland wieder nach Russland zurückkehren. Ein Kreml-Sprecher hatte am Mittwoch erklärt, dies stehe Nawalny “jederzeit” frei.

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jj/se (dpa, afp, rtr)




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