Neuer Polizei-Skandal schlägt hohe Wellen | Aktuell Deutschland | DW

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“Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie”, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. “Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei.” Deshalb müssten die Vorfälle mit allem Nachdruck untersucht und aufgeklärt werden: “Wenn sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Fälle konsequent geahndet werden.” Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes, “für die die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag einstehen”, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

“Ich will solche Leute nicht”

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will den Landtag in Düsseldorf an diesem Donnerstag über den Ermittlungsstand zu den rechtsextremen Chatgruppen bei der NRW-Polizei informieren. Im Zusammenhang mit den Postings wird nach seinen Angaben gegen elf Polizisten strafrechtlich ermittelt, unter anderem wegen Volksverhetzung. Diese Beamten sollen aktiv rechtsextreme Bilder verbreitet haben, darunter Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Andere Beamte stehen im Verdacht, als Mitglieder der Chatgruppen über die geposteten Nachrichten geschwiegen zu haben.

Gegen insgesamt 29 Polizisten wurden Disziplinarverfahren eröffnet; sie wurden vom Dienst suspendiert. “Ich will solche Leute nicht in der nordrhein-westfälischen Polizei sehen”, betonte Reul im Zweiten Deutschen Fernsehen.

Deutschland Pressekonferenz Herbert Reul zu rechtsextremen Chatgruppen (picture-alliance/dpa/M. Kusch)

Herbert Reul: “Übelste und widerwärtigste Hetze” in den Chatgruppen

Auf die Spur des mutmaßlichen Netzwerks kamen die Behörden durch Ermittlungen gegen einen Polizisten, der einem Journalisten Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Im Zuge der Nachforschungen im August stießen die Ermittler dann bei dem Polizisten auf die rechtsextremistischen Bilddateien.

“Schlag ins Gesicht”

Das Bundesinnenministerium zeigte sich schockiert von dem Skandal. Träfen die Vorwürfe zu, sei dies eine “Schande” für die Polizei in Nordrhein-Westfalen, erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Es handle sich auch um einen “Schlag ins Gesicht” aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden. Der Fall belege aber auch, dass die Sicherheitsbehörden allen Hinweisen mit Konsequenz nachgingen.

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“Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern”, meinte auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch. Deshalb müsse die gesamte Polizei “bis in die letzte Dienststelle” alles tun, “um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Polizeibehörden müssten mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten und “mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt” würden.

BKA-Herbsttagung | Holger Münch (picture-alliance/dpa/B. Roessler)

Holger Münch: “Das tolerieren wir nicht”

“Keine Einzelfälle”

Mit Hinweis auf entsprechende Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und nun Nordrhein-Westfalen sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, im Ersten Deutschen Fernsehen: “Wenn jetzt noch irgendein Innenminister in Deutschland glauben sollte, sein Bundesland sei immun gegen solche Facetten, das wäre an Naivität kaum mehr zu überbieten.”

Der Bochumer Kriminologe Professor Tobias Singelnstein forderte ein anonymes Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei. “Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist”, so Singelnstein. “Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das ‘Anschwärzen’ von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert.”

Die aufgedeckten Chatgruppen seien sicher keine Einzelfälle, sondern zeigten ein strukturelles Problem, erläuterte Singelnstein. Nach Untersuchungen aus den 1990er Jahren neigten zwischen fünf und 20 Prozent der Polizisten zu rechtsextremistischem Gedankengut. Leider seien die entsprechenden Untersuchungen alt, “wir brauchen dringend neue Studien”.

wa/kle (dpa, epd, afp)




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