Neun Jahre Haft für Hongkonger Aktivisten Tong Ying Kit | Aktuell Asien | DW

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Ein Hongkonger Gericht hat eine neunjährige Haftstrafe gegen den ersten auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilten Mann verhängt. Der 24-jährige Demokratie-Aktivist Tong Ying Kit war am Dienstag von einem Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone des “Terrorismus” und der Anstiftung zur Abspaltung für schuldig befunden worden. Nun gaben die Richter das Strafmaß bekannt.

“Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit”

Tong, ein ehemaliger Kellner, war im Juli des vergangenen Jahres kurz nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein. Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan “Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit” zu sehen. Das Richtergremium wertete die Aufschrift als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und somit als illegal.

Vor der Verkündung des Strafmaßes hatten Hongkonger Medien berichtet, dass dem Aktivisten sogar lebenslange Haft drohen könnte. Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs nahm breiten Raum in dem Prozess ein und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bislang festgenommen worden.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Peking-kritische Töne bei Olympia-Übertragung 

Die Hongkonger Polizei leitete unterdessen Ermittlungen gegen Sportfans ein, die bei einer öffentlichen Fernsehübertragung der Olympischen Spiele Peking-kritische Gesänge angestimmt hatten. Nach Angaben aus Polizeikreisen geht es um “beleidigende Handlungen” gegenüber der chinesischen Nationalhymne.

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Mit zwei Silbermedaillen der Schwimmerin Siobhan Haughey und der Goldmedaille des Fechters Edgar Cheung hat Hongkong bei den Spielen in Tokio bereits besser abgeschnitten als jemals zuvor. Entsprechend groß ist die Begeisterung: Am Montagabend hatten sich hunderte Fans in einem Einkaufszentrum versammelt, um Cheungs Finalkampf gemeinsam im Fernsehen zu verfolgen. Bei der anschließenden Medaillenzeremonie buhten einige Fans zunächst die chinesische Nationalhymne aus und skandierten dann den Fußball-Fangesang “Wir sind Hongkong”. Das Geschehen im Einkaufszentrum wurde live übertragen.

Die Hongkonger Regierung hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz erlassen, das jegliche Beleidigung der chinesischen Nationalhymne und Flagge unter Strafe stellt. Das Gesetz zielte explizit auf Fußballfans ab, die in der Vergangenheit wiederholt während der chinesischen Nationalhymne “Wir sind Hongkong” angestimmt hatten.

sti/as (ap, afp, dpa, rtr)




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