Newcomer könnten Bulgariens Wahl entscheiden | Aktuell Europa | DW

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„Wir führen den Wandel fort“ (PP) – so heißt eine neue Partei in Bulgarien, die erst im September gegründet wurde und nach der Parlamentswahl an diesem Sonntag für die Überraschung sorgt. Drei Meinungsforschungsinstitute sahen am Sonntagabend die PP bei gut 26 Prozent der Stimmen. Sie liefert sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der bürgerlichen GERB-Partei des im April abgewählten Regierungschefs Boiko Borissow. Die GERB dürfte mit rund 23 Prozent der Stimmen auf Platz zwei kommen.

Insgesamt sieben Parteien könnten den Prognosen zufolge ins Parlament in Sofia einziehen. Unter ihnen dürfte die nationalistische und Corona-leugnende Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“) sein. Mit amtlichen Zwischenergebnissen ist bis zum Montagmorgen nicht zu rechnen.

Dritte Wahl in einem Jahr

Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres wurde notwendig, weil die erst im Juli neugewählten Abgeordneten wieder keine regierungsfähige Mehrheit zustande brachten. Nun schlage Bulgarien einen neuen Weg ein, sagte der PP-Co-Vorsitzende Kiril Petkow in der Wahlnacht. Er hatte die Partei gemeinsam mit Assen Wassilew im September gegründet. Beide PP-Vorsitzenden sind ursprünglich Geschäftsleute und hatten in diesem Jahr kurzzeitig in einer Übergangsregierung als Minister gedient.

Bulgarien I Wahlen I Kiril Petkow

PP-Co-Chef Petkow: „Bulgarien schlägt neuen Weg ein“

Petkow, Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard, stellte eine Koalitionsregierung um die neue Partei in Aussicht. Das als am schwersten von Korruption betroffen geltende Land in der EU brauche jetzt „eine normale, funktionierende Regierung“, hatte der 41-Jährige zuvor am Wahltag gesagt. Seine Bewegung sei bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die der Korruption den Kampf ansagten. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB und der Türkenpartei DPS schloss er aus.

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Nach massiven Anti-Korruptionsprotesten im vergangenen Jahr und zahlreichen Enthüllungen über Missbrauch öffentlicher Gelder gilt der Ex-Ministerpräsident und Wahlzweite Borissow für die meisten anderen Parteien als „inakzeptabler“ Partner. Damit hätten die Anführer von „Wir führen den Wandel fort“ gute Chancen, mit anderen Oppositionsparteien eine Koalition zu bilden.

Präsident Radew muss in die Stichwahl

Gleichzeitig mit dem Parlament wurde auch der Präsident gewählt. Amtsinhaber Rumen Radew kam dabei laut Prognosen auf 49 Prozent der Stimmen und geht damit als Favorit in die Stichwahl in einer Woche. Gegenkandidat wird der Zweitplatzierte Anastas Gerdschikow, der 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Bulgarien I Wahlen I Rumen Radew

Präsident Radew im Wahllokal in Sofia: „Mit Korruption und Willkürherrschaft brechen“

Der frühere Kampfpilot und Luftwaffenchef Radew wurde von den Sozialisten (den früheren Kommunisten) und Protestparteien unterstützt. Der Rektor der Universität Sofia, Gerdschikow, trat als unabhängiger Kandidat an, wurde aber von Borissows GERB-Partei unterstützt.

Rumen Radew betonte, die Wahl zeige den Willen der Wähler, „mit der Korruption und Willkürherrschaft zu brechen“. Er rief die Parteien auf, eine „reformorientierte Regierung gegen die Korruption“ zu bilden.

Corona-Schlusslicht Bulgarien

Die Doppelwahl im ärmsten EU-Land wurde inmitten einer heftigen vierten Corona-Welle organisiert. Nicht einmal ein Viertel der 6,9 Millionen Bulgaren ist vollständig geimpft. Das ist die niedrigste Impfrate in der Europäischen Union.

Bulgarien: Wahlhelfer mit mobiler Wahlurne für Corona-Infizierte (in Sofia)

Wahlhelfer mit mobiler Wahlurne für Corona-Infizierte (in Sofia): Heftige vierte Welle

Die Übergangsregierung war mit dem Versuch gescheitert, strengere Corona-Maßnahmen zu verhängen, um den drastischen Anstieg von Infektions- und Todeszahlen zu stoppen. Bulgarien weist eine der höchsten Corona-Todesraten weltweit auf.

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Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen gab es extra mobile Wahlurnen für COVID-19-Patienten und Menschen unter Quarantäne. Dennoch zeichnet sich eine recht geringe Wahlbeteiligung ab. Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) sprach von einem Rekordtief.

AR/rb (dpa, afp, rtr, ap)




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