Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt zurück | Aktuell Europa | DW

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, die Amtsgeschäfte an den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg abzugeben. Das Land sei in einer sehr sensiblen Phase, sagte Kurz. Es sei unverantwortlich, in Monate des Chaos oder des Stillstands zu schlittern. Kurz hofft, dass seine ÖVP auf diese Weise die Regierungskoalition mit den Grünen fortsetzen kann. Damit würde eine Vier-Parteien-Koalition, die „von Herbert Kickls Gnaden abhängt“, verhindert – also der Unterstützung seines im Zuge der Ibiza-Affäre 2019 entmachteten ehemaligen Koalitionspartners FPÖ.

Die Razzia – und was dann geschah

Die vor wenigen Tagen nach einer Razzia im Kanzleramt bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Kurz wegen Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit haben die konservativ-grüne Regierung in eine Krise gestürzt. Kurz, der zunächst Kanzler bleiben wollte, wies die Vorwürfe erneut zurück. „Die Vorwürfe sind falsch und ich werde das auch aufklären können“, sagte er.

Regierungskrise in Österreich Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Sebastian Kurz bei seiner kurzfristig anberaumten Pressekonferenz

Die Grünen hatten ihm allerdings die Amtsfähigkeit abgesprochen und die ÖVP aufgefordert, eine „untadelige Person“ zu finden, die dieses Amt ausführen kann.

Künftig Fraktionschef

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen ÖVP durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit.

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Er soll übernehmen: Alexander Schallenberg, bisher Außenminister

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert. Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.

ehl/ml (ORF, dpa, rtr)




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