Österreichs härtere Hand gegen Terrorismus | Aktuell Europa | DW

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Österreichs konservativ-grüne Regierung hat umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vorgestellt. Im Umgang mit Menschen, die der Verfassungsschutz als Gefährder einstuft, soll der Staat deutlich härtere Mittel bekommen.

Demnach sollen Terrorismus-Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe wie psychisch kranke oder gefährliche Täter behandelt und dauerhaft in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, es sei denn, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst. “Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Vorstellung des geplanten Gesetzespakets in Wien.

Polizisten mit Maschinengewehren (Matthias Schrader/AP Photo/picture alliance)

Hohe Polizeipräsenz nach dem Anschlag in Wien

Überwachung nach und vor einer möglichen Tat

Für aus der Haft entlassene Gefährder sollen Fußfesseln oder elektronische Armbänder verpflichtend werden. Außerdem soll nach einer Verurteilung der Entzug von staatlichen Leistungen, des Führerscheins und des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht werden.

Vorgesehen ist ferner, dass der politische Islam ein eigener Straftatbestand wird, um – so Kurz – gegen diejenigen vorzugehen, die keine Terroristen sind, aber den Nährboden dafür schaffen. Vereine und Moscheen sollen bei Terrorpropaganda leichter geschlossen werden können. Imame sollen in einem Verzeichnis registriert werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

Vertreter der Religionsgemeinschaften vor einem Kerzenmeer (Eibner Europa/imago images)

Trauer nach dem Anschlag – Vertreter der Religionsgemeinschaften bei einem Gedenkmarsch in Wien

Anschlag von Wien gibt den Ausschlag

Hintergrund für die geplanten Maßnahmen ist der Anschlag Anfang November in Wien. Ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass hatte vier Menschen auf offener Straße erschossen und 20 weitere verletzt. Er war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz IS vorbestraft und auf Bewährung frei gekommen. Seither wurden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bekannt, etwa nach Hinweisen darauf, dass der Mann zum Munitionskauf in die Slowakei gefahren war. Laut Kurz befinden sich derzeit rund 150 Gefährder in Österreich.

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Zu den jetzt vorgestellten Vorhaben steht auch die Umsetzung einer Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die Regierung und Opposition gleichermaßen fordern. Die Details sind aber noch offen.

Weitere Initiative auf europäischer Ebene

Erst am Dienstag hat sich Sebastian Kurz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen und einen entschlossenen Kampf gegen islamistische Attentäter gefordert. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Initiative. Kurz und Macron plädierten für strengere Kontrollen der EU-Außengrenzen und für eine Reform der EU-Binnengrenzen.

fab/kle (dpa, rtr,afp)




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