Österreichs neuer Bundeskanzler: Alexander Schallenberg | Aktuell Europa | DW

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Nach einer tagelangen politischen Krise ist der ÖVP-Politiker Alexander Schallenberg als neuer österreichischer Regierungschef vereidigt worden. Zum neuen Außenminister wurde der Diplomat Michael Linhart berufen, der bisher Botschafter seines Landes in Frankreich war. Die neu formierte Bundesregierung trage eine große Verantwortung, sagte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Vereidigung in der Wiener Hofburg. An ihr sei es, die Projekte der Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen weiterzuführen. Sie müsse aber auch dafür sorgen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederhergestellt werde.

Österreichs bisheriger Bundeskanzler, Sebastian Kurz von der ÖVP, war am Samstag wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Österreich rutschte in eine schwere Regierungskrise. Die mitregierenden Grünen hatten angesichts der laufenden Ermittlungen gegen Kurz seine Ablösung gefordert und andernfalls das Scheitern der Koalition in den Raum gestellt.

Schallenberg kündigt Zusammenarbeit mit Kurz an

Der 52-jährige Schallenberg stammt aus einer Diplomatenfamilie. Seine eigene diplomatische Laufbahn begann der studierte Jurist adeliger Herkunft 1997. Nach verschiedenen Auslandsposten, darunter in Brüssel, wurde er 2019 Außenminister. Schallenberg – von seinen Anhängern auch „Schalli“ genannt – gehört zum engsten Umfeld seines Vorgängers Kurz. Beide verbindet eine Reihe gemeinsamer inhaltlicher Positionen – vor allem in der Migrationspolitik sowie in der Haltung gegenüber der Türkei.

Wien Vereidigung Bundeskanzler Schallenberg

Schallenberg trage große Verantwortung, mahnte Bundespräsident Van der Bellen (l.)

Ungeachtet der Korruptionsermittlungen gegen Kurz will sein Nachfolger auch in Zukunft mit ihm an einem Strang ziehen. „Ich halte die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch“, sagte Schallenberg nach seiner Vereidigung. Kurz bleibt nach seinem Rücktritt Chef der konservativen ÖVP und wird als Fraktionschef ins Parlament wechseln.

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Opposition kritisiert Fortsetzung des „System Kurz“

Während sich die Grünen mit dem Kanzlerwechsel zufrieden gaben und die Regierungskoalition mit der ÖVP fortsetzen wollen, kamen von der Opposition hingegen scharfe Töne. Die Opposition befürchtet auch mit Schallenberg als Kanzler eine Fortsetzung des „Systems Kurz“ an der österreichischen Regierungsspitze. So kritisierte die Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, dass Kurz damit im Hintergrund weiter die Fäden ziehen werde. „Er ist zwar nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik Österreich“, sagte die Chefin der größten Oppositionspartei.

Sebastian Kurz geht an den Flaggen der EU und Österreichs vorbei

Weg und doch nicht ganz weg: Österreich Ex-Kanzler Sebastian Kurz bleibt Parteivorsitzender der ÖVP

Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden war, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den 35-jährigen Ex-Kanzler wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Mitstreiter sollen Kurz‘ Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Auch ist die Rede davon, dass dafür öffentliche Gelder genutzt wurden. 

cw/ml (afp, dpa, rtr)




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