Pence lehnt sofortige Absetzung Trumps ab | Aktuell Amerika | DW

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In einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte Mike Pence, den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden zu wollen. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen “schrecklichen Präzedenzfall” schaffen, argumentierte der Republikaner. Auf der Basis des Verfassungszusatzes hätte Pence mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären können, sein Amt auszuüben und ihm damit sofort die Macht entziehen können.

In seinem Brief an Pelosi schrieb Pence, nach den “fürchterlichen” und “tragischen” Ereignissen der vergangenen Woche gehe es nun darum, zusammen zu kommen, das Land zu “heilen” und eine geordnete Amtsübergabe an die Regierung des künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu gewährleisten. Er wolle sich nicht an “politischen Spielen” beteiligen, betonte Pence.

Demokraten wollen reguläres Amtsenthebungsverfahren einleiten

Dass der Vizepräsident den entsprechenden Vorstoß der Demokraten zurückweisen würde, war so erwartet worden. Die Demokraten haben daher vor, in einem zweiten Schritt im Kongress formal ein reguläres Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Der scheidende Präsident soll nach den Plänen der Demokraten wegen “Anstiftung zum Aufruhr” angeklagt werden. Er hatte vor dem Sturm auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch eine aufwiegelnde Rede vor Anhängern gehalten. Trump sei deswegen persönlich für die Ausschreitungen verantwortlich.

Washington Kapitol PK Nancy Pelosi

Nancy Pelosi wirbt für die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gegen Trump

Bereits an diesem Mittwoch wird im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem ein solches Impeachment-Verfahren offiziell eröffnet werden soll. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Das eigentliche Verfahren fände in der zweiten Kongresskammer statt, dem Senat.

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Last-Minute-Abkehr von Trump?

Allerdings ist die dort notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht absehbar, auch wenn sich inzwischen erste einflussreiche Kongressmitglieder der Republikanischen Partei von Trump abwenden. Deutliche Worte kamen von Liz Cheney, einer einflussreichen Republikanerin im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney: “Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.” Trump habe die Meute angeheizt, das Parlament zu stürmen. “Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben.” Auch die republikanischen Abgeordneten John Katko und Adam Kinzinger kündigten ihr Votum für das Impeachment an.

USA Liz Cheney

“Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert”, sagte Liz Cheney mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll einem Bericht der “New York Times” zufolge zufrieden sein, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen.

Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Impeachment-Verfahren eingeleitet wurden. Das erste derartige Verfahren war wegen der Affäre um seine Bemühungen um Wahlkampfhilfen aus der Ukraine geführt worden.

Staatsanwaltschaft – “Beispiellose Ermittlungen”

Nach dem Sturm Hunderter Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington hat das US-Justizministerium Ermittlungen gegen mehr als 170 Personen eingeleitet. Die Vorwürfe reichten von Hausfriedensbruch über Verschwörung und Aufruhr bis hin zu Mord, teilte der zuständige Staatsanwalt, Michael Sherwin, mit. Es handele sich um “beispiellose Ermittlungen”, nicht nur in der Geschichte des FBI, sondern wohl auch des US-Justizministeriums. “Das Gelände des Kapitols außen und innen ist ein Tatort.” Bisher seien 70 Anklagen erhoben worden. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen starben fünf Menschen, darunter ein Polizist.

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qu/bru (rtr, dpa, afp)




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