Polen bleibt auf Konfrontationskurs mit der EU | Aktuell Europa | DW

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Kann europäisches Recht in Zweifelsfällen über dem polnischen Verfassungsrecht stehen? Das polnische Verfassungsgericht in Warschau hat entschieden und wertet Teile des EU-Rechts als unvereinbar mit dem nationalen polnischen Recht. 

„Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (…) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die
Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die Richter in Warschau.

Entscheidung mehrfach vertagt

Konkret ging es um die Frage, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Die Entscheidung über diese Frage hatte das Gericht bereits mehrfach vertagt. Zur Begründung hieß es zuletzt, es seien neue Aspekte vorgebracht worden; das Gericht brauche Zeit, um Fragen dazu zu formulieren.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht angerufen (Artikelbild)

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 zu überprüfen. In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt. Laut EuGH könnte das Verfahren zur Besetzung des Obersten Gerichts in Polen gegen EU-Recht verstoßen.

EU-Kommission hält Gelder zurück

Dies würde bedeuten, dass der EuGH Polen zwingen könnte, Teile der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung aufzuheben. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Unter anderem hat die Brüsseler Behörde auch Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts geäußert. Vorsitzende ist Julia Przylebska, enge Vertraute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Die EU-Kommission hält derzeit auch milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen zurück, weil es Bedenken gibt, ob das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingehalten wird.

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nob/fab (ap, rtr, afp)




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