Polizei führt Aktivisten in Hongkong ab | Aktuell Asien | DW

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Der Student Tony Chung (Archivbild) ist in einem Café in unmittelbarer Nähe des US-Konsulats von Beamten des neuen Hongkonger Sicherheitsbüros abgeführt worden. Der 19-Jährige habe in der diplomatischen Vertretung um Asyl bitten wollen, teilten Mitglieder der Demokratiebewegung mit. Außer Chung wurden noch zwei weitere Aktivisten in Gewahrsam genommen.

Alle drei waren bereits vor mehreren Wochen festgenommen und dann gegen Kaution wieder freigelassen worden. Sie hatten sich öffentlich für die Unabhängigkeit Hongkongs von China ausgesprochen.

Hebel in Gesetzesform

Grundlage für das Vorgehen der Behörden gegen die Demokratiebewegung ist das von China Ende Juni erlassene umstrittene Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Dies ist der bisher stärkste Eingriff in Hongkongs Autonomierechte, die bei der Übergabe an China festgeschrieben wurden. Kritiker sehen in dem Gesetz den Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Menschenrechte wie Demonstrationsfreiheit auszuhebeln.

Hongkong Pro-Demokratie Aktivisten (May James/AFP/Getty Images)

Protest gegen die “Ein-Parteien-Diktatur” vor dem chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong

Mehrere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes bereits verlassen. Zwölf Aktivisten, die Ende August versucht hatten, per Schnellboot nach Taiwan zu fliehen, wurden von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen. Sie befinden sich seither auf dem chinesischen Festland in Haft.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Deutschland erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes einem Flüchtling aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Asyl gewährt hatte. Es handelt sich um eine 22 Jahre alte Studentin, die bereits im vergangenen November in die Bundesrepublik gekommen war.

jj/ww (dpa, afp)




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