Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu | Aktuell Europa | DW

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Ein neues Rundfunkgesetz in Polen soll vor allem einen kritischen TV-Sender treffen. Doch im Streit um die Novelle platzt das nationalkonservative Regierungsbündnis. Am Ende gelingt es der angeschlagenen Regierungspartei PiS dennoch, das Gesetz durchs Parlament zu boxen. Die Frage ist zu welchem Preis: Operation Rundfunkgesetz gelungen, Regierung kaputt. So ließe sich das politische Drama zusammenfassen, das sich in den vergangenen zwei Tagen in Polen abgespielt hat.

Am Mittwochabend gelang es der PiS nach einer turbulenten Parlamentssitzung, ihr umstrittenes neues Rundfunkgesetz durch den Sejm, die erste Kammer des Parlaments, zu pauken. Zunächst war die Entscheidung mit den Stimmen der Opposition auf September verschoben worden. Nachdem die Parlamentspräsidentin diese Verschiebung wegen eines fehlenden Datums für ungültig erklärt hatte, wurde die Abstimmung doch durchgeführt: 228 Abgeordnete stimmten dafür, 216 dagegen, zehn enthielten sich der Stimme. Nachdem der Sejm dem geänderten Rundfunkgesetz zugestimmt hat, geht dies nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

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Die Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese “ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben”. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

Feindbild der PiS: Sendernetzwerk TVN

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf das unabhängige und regierungskritische Sendernetzwerk TVN, das über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Falls das Gesetz in Kraft tritt, muss der US-Konzern seine Mehrheitsbeteiligung an dem Netz verkaufen. Der Privatsender TVN hat zahlreiche Kanäle. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

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Kritik aus den USA

Die PiS-Partei bemüht sich seit langem um eine Verstaatlichung der Medien und beruft sich dabei auf die nationale Sicherheit. Sie verweist auf die Gefahr, dass “ausländische Mächte” die öffentliche Debatte in Polen beeinflussen könnten. Nach Ansicht der polnischen Opposition bedroht das Gesetz die Pressefreiheit und könnte die Beziehungen zu den USA beeinträchtigen.

Aus Washington kam dann auch umgehend scharfe Kritik. Das US-Außenministerium forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Eine freie und unabhängige Presse mache eine Demokratie stärker, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Ein Vertreter des Ministeriums hatte zuvor bereits erklärt, sollte TVN24 keine neue Lizenz erhalten, könnte das amerikanische Investitionen in Polen gefährden.

qu/bru (dpa, afp, rtr)




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